Zivilgesetzbuch (ZGB)

Zivilgesetzbuch (ZGB) (Unterbindung von Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt)

Änderung vom 12. Juni 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 31. Januar 2008¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 14. März 2008², beschliesst:

I Das Zivilgesetzbuch³ wird wie folgt geändert:

Art. 98 Abs. 4

4 Verlobte,die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger

sind, müssen während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässi- gen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.

Art. 99 Abs. 4

4 Das Zivilstandsamt teilt der zuständigen Behörde die Identität von

Verlobten mit, die ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachgewiesen haben.

2008-0480 3057

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II Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 20. Juni 20034 über das Informationssystem

für den Ausländer- und den Asylbereich

Art. 9 Abs. 1 Bst. j und 2 Bst. i

1 Das BFM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bear-

beiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen: j. den Zivilstandsämtern und ihren Aufsichtsbehörden: zur Personenidentifika- tion im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft sowie zur Verhinde- rung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches5 und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 20046.

2 Das BFM kann die vom ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bear-

beiteten Daten des Asylbereichs folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen: i. den Zivilstandsämtern und ihren Aufsichtsbehörden: zur Personenidentifi- kation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft sowie zur Verhinde- rung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004.

2. Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 20047

Art. 5 Abs. 4

4 Partnerinnen oder Partner, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger

sind, müssen während des Vorverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.

4 SR 142.51 5 SR 210 6 SR 211.231 7 SR 211.231

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Art. 6 Abs. 4 4 Das Zivilstandsamt teilt der zuständigen Behörde die Identität von Partnerinnen oder Partnern mit, die ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nach- gewiesen haben.

III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 12. Juni 2009 Ständerat, 12. Juni 2009 Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Präsident: Alain Berset Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 1. Oktober 2009 unbenützt abge-

laufen.8

2 Es wird auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

4. Juni 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsident: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

8 BBl 2009 4385

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