Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes

Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB)

Änderung vom 27. Oktober 2010

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 5. Dezember 2008¹ über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 1 Bst. b

1 Der Bundesrat genehmigt die Vereinbarungen:

b. nach Artikel 25a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005², den Arti- keln 18 und 62 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010³ und Artikel 27a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005⁴;

Art. 6 Abs. 1 Bst. b

1 Das BBL-Immobilienportfolio umfasst alle Immobilien des Bundes, die weder

zum VBS-Immobilienportfolio noch zum ETH-Immobilienportfolio gehören. Zum BBL-Immobilienportfolio gehören auch die Immobilien, welche bestimmt sind für die Aufgabenerfüllung: b. der eidgenössischen Gerichte und der Bundesanwaltschaft (Art. 4 Abs. 1 Bst. b);

Art. 30 Abs. 2 Bst. b 2 Die folgenden Leistungsbezüger und Bedarfsstellen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, können vom BBL aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zu kostendeckenden Preisen Lieferungen aus dessen Sortimenten sowie Verlagsleistungen beziehen: b. die eidgenössischen Gerichte und die Bundesanwaltschaft;