Verordnung über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte

Verordnung über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte

vom 3. Dezember 2010

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 266 Absatz 6 der Strafprozessordnung¹ (StPO), verordnet:

Art. 1 Grundsatz Beschlagnahmte Vermögenswerte sind möglichst sicher, werterhaltend und ertrag- bringend anzulegen.

Art. 2 Bargelder, Erlöse und Erträge

1 Übersteigt der Betrag beschlagnahmter Bargelder 5000 Franken oder dauert die

Beschlagnahme länger als drei Monate, so muss die Verfahrensleitung beschlag- nahmte Bargelder bei ihrer Staatskasse hinterlegen oder sie auf den Namen der Strafbehörde auf Spar- oder Kontokorrentkonten bei einer Bank anlegen, die dem Bankengesetz vom 8. November 1934² untersteht. 2 Bei der Staatskasse hinterlegte Bargelder sind zum gleichen Satz zu verzinsen wie Steuervorauszahlungen. Auf Spar- oder Kontokorrentkonten angelegte Bargelder werden von der Strafbehörde zu dem für diese Konten geltenden Zinssatz verzinst.

3 Für Erlöse aus beschlagnahmten Forderungen oder aus der Verwertung von

Gegenständen, Wertpapieren oder andern Werten mit einem Börsen- oder Markt- preis sowie für Erträge aus beschlagnahmten Vermögenswerten gelten die Bestim- mungen der Absätze 1 und 2 sinngemäss.

Art. 3 Kontoauszüge 1 Die Verfahrensleitung sorgt dafür, dass über Spar- und Kontokorrentkonten halb- jährlich ein Kontoauszug erstellt und in den Verfahrensakten abgelegt wird.

2 Sie sorgt überdies dafür, dass ein Kontoauszug erstellt und abgelegt wird bei:

a. Einstellung des Verfahrens; b. Erlass eines Strafbefehls; c. Anklageerhebung.

SR 312.057

2010-2019 6003

Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte AS 2010

Art. 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

3. Dezember 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

6004