Gebührenordnung der Prüfungskammer für Patentanwältinnen und Patentanwälte

Gebührenordnung der Prüfungskammer für Patentanwältinnen und Patentanwälte

vom 23. November 2010

Vom Bundesrat genehmigt am 11. Mai 2011

Die Prüfungskammer, gestützt auf Artikel 8 Absatz 2 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009¹ (PAG) sowie Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Patentanwaltsverordnung vom 11. Mai 2011² (PAV), verordnet:

Art. 1 Geltungsbereich Diese Gebührenordnung regelt die Gebühren, die die Prüfungskammer nach Arti- kel 3 PAV für ihre Verfügungen und Dienstleistungen erhebt.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit die Patentanwaltsverordnung und diese Gebührenordnung keine besondere Regelung enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverord- nung vom 8. September 2004³.

Art. 3 Gebührenbemessung Für die Gebührenbemessung gelten die folgenden Ansätze:

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 14 PAV Prüfungsgebühr für die Prüfungsteile 3 und 4: Art. 15 PAV – bei Ablegung beider Prüfungsteile am selben Prüfungstermin 900.– – bei einzelner Ablegung an zwei Prüfungs- terminen, je 600.–

SR 935.621.31

2011-0250 2283

Gebührenordnung der Prüfungskammer für Patentanwältinnen und Patentanwälte AS 2011

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 12 Abs. 2 PAV Ersatzprüfungsgebühr für die Prüfungsteile 1 und 2: – bei Ablegung beider Prüfungsteile am selben Prüfungstermin 900.– – bei einzelner Ablegung an zwei Prüfungs- terminen, je 600.– Art. 23 PAV Gebühr für die Verfügung über die Anerken- nung bzw. Nichtanerkennung 200.– Art. 25 Abs. 1 PAV Eignungsprüfungsgebühr 800.–

Art. 4 Gebührenentrichtung Die Gebühren sind im Voraus zu entrichten.

Art. 5 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

23. November 2010 Im Namen der Prüfungskammer Der Präsident des Vorstands: Rainer Schalch

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