Bundesgesetz über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen

Bundesgesetz über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen

vom 15. Juni 2012

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 24. Juni 2011¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 17. August 2011², beschliesst:

I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19903 über die direkte Bundessteuer

Art. 23 Bst. e Steuerbar sind auch: e. die einzelnen Gewinne von über 1000 Franken aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung;

Art. 24 Bst. j Steuerfrei sind: j. die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1000 Franken aus einer Lot- terie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung.

Art. 33 Abs. 4 4 Von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen (Art. 23 Bst. e) werden 5 Prozent, jedoch höchstens 5000 Franken, als Einsatzkosten abgezogen.

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Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen. BG AS 2012

2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19904 über die Harmonisierung

der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Art. 7 Abs. 4 Bst. m

4 Steuerfrei sind nur:

m. die einzelnen Gewinne aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Ver- anstaltung bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag.

Art. 9 Abs. 2 Bst. n

2 Allgemeine Abzüge sind:

n. die Einsatzkosten in der Höhe eines nach kantonalem Recht bestimmten Prozentbetrags der einzelnen Gewinne aus einer Lotterie oder einer lotterie- ähnlichen Veranstaltung; die Kantone können einen Höchstbetrag für den Abzug vorsehen.

Art. 72p Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom 15. Juni 2012

1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der

Änderung vom 15. Juni 2012 den geänderten Artikeln 7 Absatz 4 Buchstabe m und

9 Absatz 2 Buchstabe n an.

2 Nach Ablauf dieser Frist finden die Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe m und 9

Absatz 2 Buchstabe n direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht.

3. Bundesgesetz vom 13. Oktober 19655 über die Verrechnungssteuer

Art. 6 Abs. 1

1 Gegenstand der Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen sind ausgerichtete

Geldtreffer von über 1000 Franken aus Lotterien, die im Inland zur Durchführung gelangen.

4 SR 642.14 5 SR 642.21

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Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen. BG AS 2012

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 15. Juni 2012 Nationalrat, 15. Juni 2012 Der Präsident: Hans Altherr Der Präsident: Hansjörg Walter Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 4. Oktober 2012 unbenützt abge-

laufen.6

2 Dieses Gesetz wird wie folgt in Kraft gesetzt:

a. die Änderung des Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Ziff. I 3) tritt am 1. Januar 2013 in Kraft; b. die Änderung des Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Ziff. I 1) und die Änderung des Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Ziff. I 2) treten am 1. Januar 2014 in Kraft.

31. Oktober 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

6 BBl 2012 5927

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