Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG)

Änderung vom 15. Juni 2012

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. August 2011¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965² über die Verrechnungssteuer wird wie folgt geändert:

Einfügen eines Kurztitels (Verrechnungssteuergesetz, VStG)

Art. 5 Abs. 1 Bst. g

1 Von der Steuer sind ausgenommen:

g. die Zinsen von Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit For- derungsverzicht nach den Artikeln 11–13 des Bankengesetzes vom 8. November 1934³, sofern:

1. die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, gestützt auf

Artikel 11 Absatz 4 des Bankengesetzes vom 8. Novem- ber 1934, die Anrechnung der Pflichtwandelanleihe oder der Anleihe mit Forderungsverzicht auf die erforderlichen Eigenmittel genehmigt hat, und

2. die Pflichtwandelanleihe oder die Anleihe mit Forde-

rungsverzicht innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttre- ten der Änderung vom 15. Juni 2012 dieses Gesetzes ausgegeben wird.