Mitteilung über den Rückzug eines Erlasses aus der Systematischen Sammlung des Bundesrechts

Mitteilung über den Rückzug eines Erlasses aus der Systematischen Sammlung des Bundesrechts

Nach Artikel 153 Absatz 3 der Bundesverfassung1 können parlamentarische Kom- missionen keine rechtsetzenden Texte erlassen.

Folgender in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts irrtümlich veröffentlichter Text wird deshalb aus der Systematischen Sammlung des Bundesrechts zurückge- zogen:

Handlungsgrundsätze der Gerichtskommission vom 3. März 20112 zum Verfahren der Kommission im Hinblick auf eine Amtsenthebung oder eine Nichtwiederwahl

Dieser Text wird neu im Bundesblatt publiziert.3

21. Februar 2012 Bundeskanzlei

1 SR 101 2 AS 2011 5221

3 BBl 2012 1271

2012-0313 785

Rückzug eines Erlasses aus der Systematischen Sammlung des Bundesrechts. AS 2012 Mitteilung

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