Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Änderung vom 15. Februar 2012

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 12. Dezember 19771 über die internationale Entwicklungs- zusammenarbeit und humanitäre Hilfe wird wie folgt geändert:

Art. 6 Abs. 1

1 Die DEZA ist für die technische Zusammenarbeit zuständig. Das SECO hat Mit-

spracherecht.

II Die Anhänge 1 und 2 erhalten die neue Fassung gemäss Beilage.

III Diese Änderung tritt am 1. April 2012 in Kraft.

15. Februar 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

1 SR 974.01

2011-3036 931

Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe AS 2012

Anhang 1 (Art. 15)

Finanzkompetenzen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit

Verpflich- Finanzkompetenz Finanzkompetenz Finanzkompetenz Finanzkompetenz Finanzkompetenz Finanzkompetenz tungsbetrag für Massnahmen für Massnahmen der für Massnahmen der für Massnahmen der für Massnahmen der für handelspolitische der technischen bilateralen Finanzhilfe, bilateralen Finanzhilfe, multilateralen Finanz- multilateralen Finanz- Massnahmen und Zusammenarbeit für die die DEZA für die das SECO hilfe, für welche die hilfe, für welche das Massnahmen zur (Art. 6) zuständig ist zuständig ist DEZA die Koordina- SECO die Koordina- Förderung des Einsatzes (Art. 7 Abs. 1) (Art. 7 Abs. 2) tion hat tion hat privatwirtschaftlicher (Art. 8 Abs. 4) (Art. 8 Abs. 4) Mittel (Art. 9 und 10)

über Bundesrat Bundesrat Bundesrat Bundesrat Bundesrat Bundesrat

20 Mio. Fr.

über Eidgenössisches Eidgenössisches Eidgenössisches Eidgenössisches Eidgenössisches Eidgenössisches 10 Mio. Fr. Departement Departement für Volkswirtschafts- Departement für Volkswirtschafts- Volkswirtschafts- bis für auswärtige auswärtige Angelegen- departement mit auswärtige Angelegen- departement mit departement mit 20 Mio. Fr. Angelegenheiten heiten mit Zustimmung Zustimmung des heiten mit Zustimmung Zustimmung des Zustimmung des mit Zustimmung des Eidgenössischen Eidgenössischen des Eidgenössischen Eidgenössischen Eidgenössischen des Eidgenössi- Volkswirtschafts- Departementes für Volkswirtschafts- Departementes für Finanzdepartementes schen Finanz- departementes und auswärtige Angelegen- departementes und auswärtige Angelegen- departementes des Eidgenössischen heiten und des des Eidgenössischen heiten und des Finanzdepartementes Eidgenössischen Finanzdepartementes Eidgenössischen Finanzdepartementes Finanzdepartementes

bis DEZA DEZA SECO DEZA mit SECO mit SECO

10 Mio. Fr. Zustimmung des Zustimmung der

SECO DEZA

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Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit AS 2012 und humanitäre Hilfe

Anhang 2 (Art. 16)

Finanzkompetenzen im Bereich der humanitären Hilfe

Verpflichtungsbetrag Finanzkompetenz für Massnahmen der humanitären Hilfe (inkl. Massnahmen der Katastrophenhilfe im Ausland)

über 20 Mio. Fr. Bundesrat

über 10 Mio. Fr. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten mit bis 20 Mio. Fr. Zustimmung des Eidgenössischen Finanzdepartementes

bis 10 Mio Fr. DEZA

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Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit AS 2012 und humanitäre Hilfe

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