Verordnung des EJPD über die Personensicherheitsprüfungen

Verordnung des EJPD über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV-EJPD)

vom 26. Juni 2013

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung vom 4. März 20111 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV), verordnet:

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung legt für die Funktionen des EJPD nach Anhang 1 PSPV die

jeweilige Prüfstufe nach Artikel 9 Absatz 1 PSPV fest.

2 Die Prüfstufen werden im Anhang festgelegt.

Art. 2 Aktualisierung des Anhangs 1 Das Generalsekretariat des EJPD prüft mindestens alle fünf Jahre die Gültigkeit des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

2 Bei einer Änderung von Anhang 1 PSPV sind die entsprechenden Änderungen des

Anhangs dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten von Anhang 1 PSPV vorzunehmen.

Art. 3 Übergangsbestimmung Bei Personen in Funktionen, für deren Ausübung bisher keine Personensicherheits- prüfung oder eine Personensicherheitsprüfung nach einer tieferen Prüfstufe durch- geführt werden musste, ist die neu vorgeschriebene Personensicherheitsprüfung spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten.

Art. 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft.

26. Juni 2013 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Simonetta Sommaruga

SR 120.426 1 SR 120.4

2012-2034 2633

Personensicherheitsprüfungen. V des EJPD AS 2013

Anhang (Art. 1 Abs. 2)

Funktionen innerhalb des EJPD, für deren Ausübung eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss

1. Generelle Funktionen innerhalb des EJPD

Funktionen Prüfstufen

Direktorinnen/Direktoren von Ämtern und deren Stellvertreter/innen 12 Datenschutz- und Informationssicherheitsverantwortliche (inkl. Verantwort- 11 liche für Informatiksicherheit, Informations- und Objektschutz) Risikomanager/in des Departements 11 Berater/innen für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips 11 Mitglieder Krisenstab EJPD 11 Anwender/innen des Informationssystems Personensicherheitsprüfungen 10 (SIBAD)

2. Zusätzliche Funktionen innerhalb des EJPD

2.1 GS-EJPD

Funktionen Prüfstufen

Generalsekretär/in und dessen oder deren Stellvertreter/innen 12 Persönliche Mitarbeiter/innen der Departementsvorsteherin / des Departe- 12 mentsvorstehers Informationschef/in der Departementsvorsteherin / des Departements- 12 vorstehers und dessen oder deren Stellvertreter/in Referentinnen/Referenten 11 Sekretär/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers 11 Pressesprecher/in 11 Bundesratsweibel/in 11 Bundesratschauffeuse/-chauffeur 11 Mitarbeiter/innen Finanzinspektorat 11 Mitarbeiter/innen Rechts- und Beschwerdedienst 11 Verantwortliche/r für das Dossier Bundesratsgeschäfte 11

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Personensicherheitsprüfungen. V des EJPD AS 2013

Funktionen Prüfstufen

Leiter/in Ressourcen EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Leiter/in «Human Resources» EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Personalchef/in Generalsekretariat und dessen oder deren Stellvertreter/in 10 Leiter/in Finanzen und Controlling und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Finanzchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 10 Leiter/in Infrastruktur und Sicherheit und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Leiter/in Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) und 12 dessen oder deren Stellvertreter/in Mitarbeiter/innen Informatik-Service-Center EJPD inkl. ÜPF 11

2.2 Bundesamt für Polizei (fedpol)

Funktionen Prüfstufen

Hauptabteilungschef/in Bundeskriminalpolizei und dessen oder deren 12 Stellvertreter/in Leitende/r Ermittlungsoffizier/in 12 Geschäftsbereichsleiter/innen Bundeskriminalpolizei 12 Abteilungschef/in Ermittlungen Staatsschutz und dessen oder deren 12 Stellvertreter/in Abteilungschef/in Ermittlungen Terrorismus und dessen oder deren 12 Stellvertreter/in Abteilungschef/in Ermittlungen Forensik, Informatik und dessen oder 12 deren Stellvertreter/in Leiter/in Kommissariat II IT-Ermittlungen und dessen oder deren Stell- 12 vertreter/in Leiter/in Kommissariat III IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik und dessen 12 oder deren Stellvertreter/in IT-Ermittler/innen 12 Forensische Mitarbeiter/innen IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik 12 Abteilungschef/in Ermittlungen Spezialeinsätze und dessen oder deren 12 Stellvertreter/in Leiter/in Kommissariat III Zeugenschutz und dessen oder deren 12 Stellvertreter/in Leiter/in Mediendienst und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Abteilungschef/in Observation und dessen oder deren Stellvertreter/in 12

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Personensicherheitsprüfungen. V des EJPD AS 2013

Funktionen Prüfstufen

Hauptabteilungschef/in Dienste und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Abteilungschef/in Ausweise und besondere Aufgaben und dessen oder 12 deren Stellvertreter/in Hauptabteilungschef/in Internationale Polizeikooperation und dessen oder 12 deren Stellvertreter/in Abteilungschef/in Einsatzzentrale 12 Stv. Abteilungschef/in Einsatzzentrale / Kommissariatsleiter/in «Supplemen- 12 tary Information Request at the National Entry» I (SIRENE) Abteilungschef/in Operative Polizeikooperation 12 Stv. Abteilungschef/in Operative Polizeikooperation / Kommissariats- 12 leiter/in Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) / Europol Abteilungschef/in Strategie 12 Hauptabteilungschef/in Bundessicherheitsdienst und dessen oder deren 12 Stellvertreter/in Abteilungschef/in Schutz Personen des Bundes und ausländische 12 Vertretungen Abteilungschef/in Schutz internationale Besuche und Konferenzen 12 Abteilungschef/in Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr 12 Abteilungschef/in Sicherheit Gebäude 12 Abteilungschef/in Führung und Analyse 12 Abteilungschef/in Ressourcen und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Chef/in Stab und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Chef/in Rechtsdienst / Datenschutz und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Datenschutzberater/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Chef/in Geschäfte / Planung / Sprachdienste und dessen oder deren 12 Stellvertreter/in Übrige Mitarbeiter/innen von fedpol 11

2.3 Bundesamt für Justiz (BJ)

Funktionen Prüfstufen

Vizedirektor/in 11 Stv. Chef/in Direktionsbereich 11 Informationschef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Adjunktinnen/Adjunkte Direktion 11

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Personensicherheitsprüfungen. V des EJPD AS 2013

Funktionen Prüfstufen

Mitarbeiter/innen Sprachdienst Französisch 11 Chef/in Fachbereich Internationale Rechtshilfe (IRH) und dessen oder deren 11 Stellvertreter/in Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen IRH 11 Fachangestellte und höhere Sachbearbeiter/innen IRH 11 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit Administratorenrechten an IT-Systemen 10 mit Personen- und Geschäftsdaten

2.4 Bundesamt für Migration (BFM)

Funktionen Prüfstufen

Vizedirektor/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Abteilungschefinnen und -chefs und deren Stellvertreter/innen 11 Chef/in Stabsbereich Information und Kommunikation und dessen oder 11 deren Stellvertreter/in Chef/in Stab der Amtsleitung und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Mitarbeiter/innen Sektion Informatik 11 Mitarbeiter/innen Sektion Betrieb und Sicherheit 11 Adjunktinnen/Adjunkte der Vizedirektorin / des Vizedirektors 10 Adjunktinnen/Adjunkte der Abteilungschefinnen und -chefs 10 Mitarbeiter/innen Stabsbereich Recht 10 Personalchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 10 Assistentinnen/Assistenten der Direktionsmitglieder 10 Assistentinnen/Assistenten der Abteilungschefinnen und -chefs 10 Mitarbeiter/innen Sektion Finanzen, Amtsplanung, Controlling, Statistik 10 (FACTS), mit Ausnahme der Funktionen Aufenthaltsnachforschung International Liaison Officers (Migrationsattachés) 10 Mitarbeiter/innen Stab der Amtsleitung / elektronische Geschäftsverwaltung 10 (GEVER) Mitarbeiter/innen Stabsbereich Information und Kommunikation 10 Mitarbeiter/innen Stabseinheit Beschaffung Bundesunterkünfte 10 Mitarbeiter/innen Sektion Dokumentenmanagement 10 Mitarbeiter/innen Sektion Europa 10 Mitarbeiter/innen Sektion Dritt- und Herkunftsstaaten 10

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Personensicherheitsprüfungen. V des EJPD AS 2013

Funktionen Prüfstufen

Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Visa 10 Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Grenze 10 Mitarbeiter/innen Sektion Anhörungsmanagement 10 Mitarbeiter/innen Sprachdienste 10 Mitarbeiter/innen Sektion Human Resources 10 Mitarbeiter/innen Sektion Analysen 10 Sektionsleiter/innen der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) 10

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