AS 2013 4003

Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten

Änderung vom 23. Oktober 2013

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 10. November 2004¹ über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf die Artikel 45a Absatz 3 und 53 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966²,

Art. 1 Bst. d und e An die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, die nach den Arti- keln 22–24 der Verordnung vom 25. Mai 2011³ über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) verbrannt oder auf andere Weise entsorgt werden müssen, werden folgende Beiträge ausgerichtet: d. für jeden geschlachteten Equiden 25 Franken an den Schlachtbetrieb; e. für das geschlachtete Geflügel 12 Franken pro Tonne Lebendgewicht an den Schlachtbetrieb.

Art. 2 Voraussetzungen für die Ausrichtung der Beiträge

1 Für Tiere der Rindergattung werden die Beiträge ausgerichtet:

a. wenn die Meldung der Geburt eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist; b. wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdaten- bank eingegangen ist und wenn bei der Meldung der Schlachtung:

1. die Meldung der Geburt in der Tierverkehrsdatenbank registriert ist,

und

2. der Tiergeschichtenstatus nach Artikel 3 Absatz 1bis der TVD-Verord-

nung vom 26. Oktober 2011⁴ «OK» oder «provisorisch OK» ist.

2013-2128 4003

Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung AS 2013 von tierischen Nebenprodukten. V

2 Für Tiere der Schweinegattung werden die Beiträge ausgerichtet, wenn die Mel-

dung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist.

3 Für Equiden werden die Beiträge ausgerichtet:

a. wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdaten- bank eingegangen ist; und b. wenn die Meldung der Kennzeichnung bei der Tierverkehrsdatenbank ein- gegangen ist, sofern das Tier nach dem 1. Januar 2011 geboren wurde. 4 Für Geflügel werden die Beiträge ausgerichtet, wenn das Gesuch bei der Betreibe- rin der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist. 5 Die Beiträge an die Schlachtbetriebe werden nur ausgerichtet, wenn die tierischen Nebenprodukte in Entsorgungsbetrieben entsorgt und die Anforderungen nach Artikel 36 Absatz 2 VTNP5 erfüllt worden sind.

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

23. Oktober 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

5 SR 916.441.22

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