Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich

Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (Testphasenverordnung, TestV)

Änderung vom 13. Dezember 2013

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 112b Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998¹ (AsylG), verordnet:

Die Testphasenverordnung vom 4. September 2013² wird wie folgt geändert:

Art. 14 Sachüberschrift Verfahrenssprache (abweichend von Art. 16 Abs. 2 und 3 AsylG)

Art. 15 Aufgehoben

Art. 16 Sachüberschrift und Abs. 2 Vorbereitungsphase (abweichend von Art. 25a und 26 AsylG)

2 In der Vorbereitungsphase erhebt das BFM die Personalien und erstellt in der

Regel Fingerabdruckbogen und Fotografien. Es kann weitere biometrische Daten erheben, Altersgutachten nach Artikel 17 Absatz 3bis AsylG erstellen, Beweismittel sowie Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezi- fische Abklärungen treffen.

Art. 19 Abs. 2

2 Der Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen erfolgt insbesondere

dann, wenn weitere Abklärungen erforderlich sind oder wenn das BFM eine Gesuchsbehandlung nach Artikel 37b AsylG beschlossen hat.

2013-2874 5363

Testphasenverordnung AS 2013

8. Kapitel: Schlussbestimmung

Art. 41 Abs. 2

2 Die Änderung vom 13. Dezember 2013 tritt am 1. Februar 2014 in Kraft und gilt

bis zum 28. September 2015.

13. Dezember 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

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