AS 2013 787

Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer

vom 20. Februar 2013

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 199 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990¹ über die direkte Bundessteuer (DBG), verordnet:

Art. 1 Abzüge bei der Steuerberechnung nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d DBG

1 Bei der Steuerberechnung nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d DBG können

abgezogen werden: a. die Unterhaltskosten nach der Liegenschaftskostenverordnung vom 24. August 1992²; b. die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von beweglichem Vermögen, soweit die daraus fliessenden Einkünfte besteuert werden.

2 Andere Abzüge, insbesondere solche für Schuldzinsen, Renten und dauernde

Lasten, sind nicht zulässig.

Art. 2 Ausschluss der Sozialabzüge Sozialabzüge nach den Artikeln 35 und 213 DBG sind bei der Besteuerung nach dem Aufwand nicht zulässig.

Art. 3 Satzbestimmung Das nicht unter Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d DBG fallende Einkommen der steuerpflichtigen Person wird in Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 DBG bei der Festsetzung des Steuersatzes nicht berücksichtigt.

Art. 4 Besteuerung nach Artikel 14 Absatz 5 DBG

1 Bei der Besteuerung nach dem Aufwand nach Artikel 14 Absatz 5 DBG (modifi-

zierte Besteuerung nach dem Aufwand) sind nur die Kosten nach Artikel 1 Absatz 1 abziehbar.

2 Der Steuersatz für die Einkünfte nach Artikel 14 Absatz 5 DBG bestimmt sich

nach dem weltweiten Gesamteinkommen nach Artikel 7 Absatz 1 DBG.

SR 642.123

2012-1996 787

Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer AS 2013

Art. 5 Veranlagungsergebnis Die Veranlagungsbehörde eröffnet in der Veranlagungsverfügung nach Artikel 131 DBG stets das höchste nach Artikel 14 Absätze 3–5 DBG berechnete Veranlagungs- ergebnis.

Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 15. März 19933 über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer wird aufgehoben.

Art. 7 Übergangsbestimmungen 1 Für Personen, die am 1. Januar 2016 nach dem Aufwand besteuert werden, gilt bis zum Steuerjahr 2020 Artikel 1 der Verordnung vom 15. März 19934 über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer. 2 Für Personen, die am 1. Januar 2016 nach der modifizierten Besteuerung nach dem Aufwand besteuert werden, ist Artikel 14 Absatz 5 DBG ab dem Steuerjahr 2016 anwendbar.

Art. 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

20. Februar 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

3 AS 1993 1367 4 AS 1993 1367

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