Verordnung über die Tabakbesteuerung

Verordnung über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuerverordnung, TStV)

Änderung vom 20. August 2014

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Tabaksteuerverordnung vom 14. Oktober 2009¹ wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 1 Einleitungssatz

1 Die Hersteller von Tabakfabrikaten und die Betreiber zugelassener Steuerlager

(Betreiber) müssen der Oberzolldirektion bis zum 8. Tag des Monats die Tabak- fabrikate deklarieren, die im Vormonat:

Art. 29 Offene Zolllager (Art. 16 Abs. 4 TStG) 1 Wer Tabakfabrikate in einem offenen Zolllager bearbeiten und bewirtschaften will, muss dies der Oberzolldirektion vorgängig schriftlich melden. 2 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter oder die Einlagererin oder der Einlagerer muss für Tabakfabrikate in einem offenen Zolllager Bestandesaufzeichnungen führen. Diese richten sich nach Artikel 184 der Zollverordnung vom 1. November

20062. Die Zollverwaltung kann im Einzelfall die Aufzeichnung weiterer Angaben

verlangen, soweit dies für die Kontrolle der eingelagerten Waren erforderlich ist.

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

20. August 2014 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Didier Burkhalter Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova