Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999, der Fassung von 1960 und der Fassung von 1934 des Haager Abkommens

Gemeinsame Ausführungsordnung vom 30. September 2003 zur Fassung von 1999, der Fassung von 1960 und der Fassung von 1934 des Haager Abkommens

SR 0.232.121.42; AS 2006 1375

Mitteilung Laut Beschluss der Versammlung des Haager Verbands vom 30. November 2009 wird die Londoner Fassung (1934)1 des Haager Abkommens betreffend die interna- tionale Hinterlegung der gewerblichen Muster oder Modelle ab dem 1. Januar 2010 nicht mehr angewendet. Die Bezeichnung der Ausführungsordnung lautet demzufolge nicht mehr «Gemein- same Ausführungsordnung zur Fassung von 1999, der Fassung von 1960 und der Fassung von 1934 des Haager Abkommens», sondern «Gemeinsame Ausführungs- ordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des Haager Abkom- mens».

1 BS 11 1045

2014-0308 547

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Haager Abk. betreffend die AS 2014 internationale Hinterlegung der gewerblichen Muster oder Modelle

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