Obligationenrecht

Obligationenrecht (Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag)

Änderung vom 13. Dezember 2013

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 3. Mai 2013¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juli 2013², beschliesst:

I Das Obligationenrecht³ wird wie folgt geändert:

Art. 227a–228 Aufgehoben

II Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986⁴ gegen den unlauteren Wettbewerb wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 1 Bst. m

1 Unlauter handelt insbesondere, wer:

m. im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit einen Konsumkreditvertrag anbie- tet oder abschliesst und dabei Vertragsformulare verwendet, die unvollstän- dige oder unrichtige Angaben über den Gegenstand des Vertrags, den Preis, die Zahlungsbedingungen, die Vertragsdauer, das Widerrufs- oder Kündi- gungsrecht des Kunden oder über sein Recht zu vorzeitiger Bezahlung der Restschuld enthalten;

Art. 4 Bst. d Unlauter handelt insbesondere, wer: d. einen Konsumenten, der einen Konsumkreditvertrag abgeschlossen hat, ver- anlasst, den Vertrag zu widerrufen, um selber mit ihm einen solchen Vertrag abzuschliessen.