Verordnung über den Schutz vor Störfällen

Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV)

Änderung vom 29. April 2015

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 27. Februar 1991¹ über den Schutz vor Störfällen wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird «Bundesamt» durch «BAFU» ersetzt.

Art. 1 Abs. 2 Bst. b und c, 2bis, 3 Bst. b und 5

2 Sie gilt für:

b. Betriebe, in denen mit gentechnisch veränderten, pathogenen oder ein- schliessungspflichtigen gebietsfremden Organismen eine Tätigkeit durchge- führt wird, die nach der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012² der Klasse 3 oder 4 zuzuordnen ist; c. Eisenbahnanlagen nach Anhang 1.2a; 2bis Die Vollzugsbehörde kann Betriebe nach Absatz 2 Buchstabe b vom Geltungs- bereich dieser Verordnung ausnehmen, die: a. einzig Tätigkeiten der Klasse 3 mit Organismen nach Anhang 1.4 durchfüh- ren, die sich aufgrund ihrer Eigenschaften in der Bevölkerung oder in der Umwelt nicht unkontrollierbar verbreiten können; und b. aufgrund ihres Gefahrenpotenzials die Bevölkerung oder die Umwelt nicht schwer schädigen können.

3 Die Vollzugsbehörde kann folgende Betriebe, Verkehrswege oder Rohrleitungs-

anlagen im Einzelfall der Verordnung unterstellen, wenn sie aufgrund ihres Gefah- renpotenzials die Bevölkerung oder die Umwelt schwer schädigen könnten: b. Betriebe, in denen mit gentechnisch veränderten, pathogenen oder ein- schliessungspflichtigen gebietsfremden Organismen eine Tätigkeit durchge- führt wird, die nach der Einschliessungsverordnung der Klasse 2 zuzuordnen

2014-0542 1337

Störfallverordnung AS 2015

ist, nach Anhörung der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS);

5 Für Betriebe oder Verkehrswege, die bei ausserordentlichen Ereignissen die Be-

völkerung oder die Umwelt auf eine andere Weise als aufgrund ihrer Stoffe, Zube- reitungen, Sonderabfälle, gefährlicher Güter oder aufgrund gentechnisch veränder- ter, pathogener oder einschliessungspflichtiger gebietsfremder Organismen schwer schädigen könnten, sind die Vorschriften von Artikel 10 USG direkt anwendbar.

Art. 2 Abs. 2 und 3

2 Aufgehoben

3 Als Gefahrenpotenzial gilt die Gesamtheit der Einwirkungen, die infolge der

Mengen und Eigenschaften der Stoffe, Zubereitungen, Sonderabfälle, Organismen oder gefährlichen Güter entstehen können.

Art. 3 Sachüberschrift und Abs. 3 Sicherheitsmassnahmen

3 Beim Treffen der Massnahmen ist nach den Vorgaben von Anhang 2.1 vorzuge-

hen, und es sind insbesondere die Massnahmen nach den Anhängen 2.2–2.5 zu berücksichtigen.

Art. 4 Aufgehoben

Art. 5 Abs. 4 und 5

4 Aufgehoben

5 Die Vollzugsbehörde befreit den Inhaber einer Durchgangsstrasse von der Pflicht einen Kurzbericht einzureichen, wenn sie aufgrund der ihr vorliegenden Angaben die Annahme, dass die Wahrscheinlichkeit von Störfällen mit schweren Schädigun- gen hinreichend klein ist, auch ohne Kurzbericht als zulässig beurteilen kann.

Art. 6 Abs. 3bis und 4 3bis Die Vollzugsbehörde hält die Ergebnisse ihrer Beurteilung schriftlich fest.

4 Ist eine Annahme nach Absatz 3 nicht zulässig, so verfügt sie, dass der Inhaber eine Risikoermittlung nach Anhang 4 erstellen und bei ihr einreichen muss.

Art. 7 Abs. 1 1 Die Vollzugsbehörde prüft die Risikoermittlung und beurteilt, ob das Risiko trag- bar ist. Sie hält ihre Beurteilung schriftlich fest.

1338

Störfallverordnung AS 2015

Art. 8a Änderung der Verhältnisse 1 Wenn der Inhaber einen Kurzbericht, aber keine Risikoermittlung erstellt hat und sich die Verhältnisse danach wesentlich ändern oder relevante neue Erkenntnisse vorliegen, muss er den Kurzbericht ergänzen und der Vollzugsbehörde erneut einrei- chen. 2 Wenn der Inhaber eine Risikoermittlung erstellt hat und sich danach die Verhält- nisse wesentlich ändern oder relevante neue Erkenntnisse vorliegen, muss er: a. die Risikoermittlung ergänzen und der Vollzugsbehörde erneut einreichen; b. anstelle der Risikoermittlung den Kurzbericht ergänzen und der Vollzugs- behörde neu einreichen, wenn:

1. eine schwere Schädigung für die Bevölkerung oder die Umwelt infolge

von Störfällen nicht mehr zu erwarten ist,

2. bei Verkehrswegen und Rohrleitungsanlagen die Wahrscheinlichkeit,

mit der ein Störfall mit schweren Schädigungen eintritt, hinreichend klein ist.

Art. 8b Kontrollen

1 Zur Prüfung, ob der Inhaber seinen Pflichten nach dieser Verordnung nachkommt,

führt die Vollzugsbehörde regelmässige Kontrollen vor Ort durch. Sie hält ihre Beurteilung schriftlich fest.

2 Die Vollzugsbehörde legt die Häufigkeit der Kontrollen in Abhängigkeit vom

Gefahrenpotenzial, der Art und Komplexität des Betriebs, Verkehrswegs oder der Rohrleitungsanlage sowie der Ergebnisse früherer Kontrollen fest.

Art. 9 und 10 Aufgehoben

Art. 13 Information und Alarmierung

1 Die Kantone informieren die Öffentlichkeit über:

a. die geografische Lage der Betriebe und Verkehrswege; b. die angrenzenden Bereiche gemäss Artikel 11a Absatz 2.

2 Die Kantone sorgen dafür, dass die betroffene Bevölkerung bei einem Störfall

rechtzeitig informiert und gegebenenfalls alarmiert wird sowie Verhaltensanweisun- gen erhält. 3 Sie sorgen zudem dafür, dass die Nachbarkantone und die Nachbarstaaten rechtzei- tig informiert und gegebenenfalls alarmiert werden, wenn Störfälle erhebliche Ein- wirkungen über die Kantons- oder Landesgrenze hinaus haben können.

1339

Störfallverordnung AS 2015

Art. 15 Koordination der Kontrollen Die Kantone koordinieren bei Betrieben und Verkehrswegen soweit möglich die Kontrollen, die sie aufgrund dieses und anderer Erlasse durchführen.

Art. 16 Sachüberschrift und Abs. 1 Information des BAFU

1 Die Kantone informieren das Bundesamt für Umwelt (BAFU) periodisch in Form

einer Übersicht über die auf ihrem Gebiet vorhandenen Gefahrenpotentiale und Risiken (Risikokataster) sowie über die getroffenen Massnahmen.

Art. 18 und 19 Aufgehoben

Art. 20 Information

1 Die zuständigen Stellen des Bundes informieren die Öffentlichkeit über:

a. die geografische Lage der Betriebe, Verkehrswege und Rohrleitungsanlagen; b. die angrenzenden Bereiche gemäss Artikel 11a Absatz 2.

2 Bei Störfällen, die erhebliche Einwirkungen über die Landesgrenze hinaus haben

können, informieren die zuständigen Stellen des Bundes die interessierten schweize- rischen Vertretungen im Ausland und die betroffenen ausländischen Behörden.

Art. 21 Aufgehoben

Art. 23a Änderung von Anhängen

1 Das UVEK kann, nach Anhörung der Betroffenen und soweit dies gemäss dem

Stand der Sicherheitstechnik, dem Gefahrenpotenzial und dem Gefahrgutaufkom- men erforderlich ist, die Anhänge 1.1 Ziff 3 und 1.2a dieser Verordnung anpassen.

2 Das UVEK passt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für

Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie dem Eidgenössischen Departement des Innern und nach Anhörung der EFBS die Liste von Anhang 1.4 an, wenn es zu neuen Erkenntnissen über die Eigenschaften bestimmter Organismen gelangt.

Art. 25 Aufgehoben

1340

Störfallverordnung AS 2015

Art. 25b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 29. April 2015 Inhaber von Betrieben, die mit der Änderung vom 29. April 2015 neu in den Gel- tungsbereich dieser Verordnung fallen, müssen der Vollzugsbehörde den Kurzbe- richt spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnungsänderung einreichen.

II

1 Diese Verordnung erhält zusätzlich die Anhänge 1.2a und 1.4.

2 Die Anhänge 1.1, 2 und 4.2 werden gemäss Beilagen geändert.

3 Anhang 3 wird aufgehoben.

III Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 19. Oktober 19883

über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Anhang Ziff. 8 Nr. 80.8 Aufgehoben

2. Verordnung vom 9. Mai 20124 über den Umgang mit Organismen

in geschlossenen Systemen

Art. 2 Abs. 4

4 Für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor schweren Schädigungen

infolge von Störfällen mit Organismen gilt die Störfallverordnung vom 27. Februar 19915.

3 SR 814.011 4 SR 814.912 5 SR 814.012

1341

Störfallverordnung AS 2015

IV Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2015 in Kraft.

29. April 2015 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

1342

Störfallverordnung AS 2015

Anhang 1

Geltungsbereich und Kurzbericht Anhang 1.1 (Art. 1 und 5)

Mengenschwellen für Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle

1 …

2 Ermittlung der Mengenschwellen

21 Stoffe oder Zubereitungen

1 Für Stoffe oder Zubereitungen, die in der Tabelle von Ziffer 3 aufgeführt sind, gel- ten die dort festgelegten Mengenschwellen.

2 Fürdie übrigen Stoffe oder Zubereitungen ermittelt der Inhaber die Mengen-

schwelle nach den in Ziffer 4 gemäss Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/20086 festgelegten Kriterien und den in Ziffer 5 festgelegten Kriterien für hochaktive Stoffe und Zubereitungen. Massgebend ist die tiefste der so ermittelten Mengenschwellen. 3 Die Mengenschwelle für ein Kriterium oder für einen Bereich muss nicht ermittelt werden, wenn der Inhaber glaubhaft darlegen kann, dass die Daten nur mit unver- hältnismässigem Aufwand beschafft werden können.

22 Sonderabfälle

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika- tion (UVEK) bezeichnet die Mengenschwellen für Sonderabfälle, die im Abfall- verzeichnis, das nach Artikel 2 der Verordnung vom 22. Juni 20057 über den Ver- kehr mit Abfällen erlassen wurde, als Sonderabfälle bezeichnet sind. Es berück- sichtigt dabei insbesondere: a. Gesundheitsgefahren; b. physikalische Gefahren; c. Umweltgefahren; d. andere Gefahren.

6 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

16. Dez. 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und

Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1297/2014, ABl. L 350 vom 6.12.2014, S. 1. 7 SR 814.610.1

1343

Störfallverordnung AS 2015

3 Stoffe und Zubereitungen mit festgelegten Mengenschwellen

Nr. Stoffbezeichnung CAS Nr.¹ MS (kg)²

1 Acetylen 74-86-2 5 000

2 4-Aminodipehnyl und seine Salze3 500

3 Ammoniumnitrat-Dünger mit einem Stickstoffanteil ≥ 25 % 20 000

4 Ammoniumnitrat-Dünger mit einem Stickstoffanteil ≥ 25 % 200 000

und nachweislich negativem Detonations- und Schwel- fähigkeitstest

5 Arsen(III)oxid, Arsen(III)säure und ihre Salze 1327-53-3 100

6 Arsen(V)oxid, Arsen(V)säure und/oder ihre Salze 1303-28-2 1 000

7 Benzidin und seine Salze3 500

8 Benzin (Normalbenzin, Superbenzin) 200 000

9 Chlor 7782-50-5 200

10 1,2-Dibrom-3-chlorpropan3 96-12-8 500

11 1,2-Dibromethan3 106-93-4 500

12 Diethylsulfat3 64-67-5 500

13 Dimethylcarbamoylchlorid3 79-44-7 500

14 1,2-Dimethylhydrazin3 540-73-8 500

15 Ethanol-Kraftstoffe4 200 000

16 Heizöl, Dieselöl 500 000

17 Hexamethylphosphortriamid3 680-31-9 500

18 Hydrazin3 302-01-2 500

19 Kerosin 200 000

20 Methylisocyanat 624-83-9 150

21 2-Naphtylamin und seine Salze3 500

22 Nickelverbindungen; atemgängig, pulverförmig 1 000

23 4-Nitrodiphenyl3 92-93-3 500

24 1,3-Propansulton3 1120-71-4 500

25 Schwefeldichlorid 10545-99-0 1 000

26 Wasserstoff 1333-74-0 5 000

1 Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstract System

2 MS(kg) = Mengenschwelle in kg

3 Karzinogene oder Zubereitungen, welche diese Karzinogene in Konzentrationen von über

5 Gewichtsprozent enthalten

4 Ethanol-Kraftstoffe mit unterschiedlichen Anteilen Ethanol im Benzin

1344

Störfallverordnung AS 2015

4 Kriterien zur Ermittlung der Mengenschwellen

41 Gesundheitsgefahren

Kriterien Werte für Kriterien

MS¹ = 200 kg MS¹ = 2000 kg MS¹ = 20 000 kg MS¹ = 200 000 kg

Einstufung/Kennzeichnung² H330 H3003, H310, H3013, H3023, H331, H370 H311, H 312, H3144, H 332, H371

1 MS = Mengenschwelle

2 Chemikalienverordnung, SR 813.11

3 Falls der Stoff oder die Zubereitung nachweislich weder inhalativ noch dermal toxisch ist, so gilt für die CLP-Kategorien 1+2 (H300) eine Mengenschwelle von 20 000 kg und für die CLP-Kategorien 3+4 (H301/H302) eine Mengenschwelle von 200 000 kg. 4 Ätzende Stoffe und Zubereitungen (H314), welche zugleich als «Gase unter Druck» (H280/ H281) und/oder als oxidierende Gase, Flüssigkeiten oder Feststoffe (H270/H 271/H272) eingestuft und gekennzeichnet sind, haben eine Mengenschwelle von 2000 kg, falls sie nicht aufgrund eines anderen Kriteriums eine tiefere Mengenschwelle haben.

42 Physikalische Gefahren

Kriterien Werte für Kriterien

MS¹ = 200 kg MS¹ = 2000 kg MS¹ = 20 000 kg MS¹ = 50 000 kg

Einstufung/Kennzeichnung² H2003, H2013, H220, H221, H2224, H2234, H2023, H2033, H224, H225, H228 H240, H241 H226, H242, H250, H251, H252, H260, H261, H270, H271, H272

1 MS = Mengenschwelle

2 Chemikalienverordnung, SR 813.11

3 Die Mengenschwelle bezieht sich auf die Nettomenge an aktivem Explosivstoff.

4 Zur Bestimmung, ob eine Mengenschwelle überschritten ist, sind die gelagerten Mengen an brennbaren Aerosolpackungen der entsprechenden CLP-Kategorien bezogen auf die Net- tomasse zu addieren.

43 Umweltgefahren

Kriterien Werte für Kriterien

MS¹ = 200 kg MS¹ = 2000 kg MS¹ = 20 000 kg MS¹ = 200 000 kg

Einstufung/Kennzeichnung² H400, H410 H411

1 MS = Mengenschwelle

2 Chemikalienverordnung, SR 813.11

1345

Störfallverordnung AS 2015

44 Andere Gefahren

Kriterien Werte für Kriterien

MS¹ = 200 kg MS¹ = 2000 kg MS¹ = 20 000 kg MS¹ = 200 000 kg

Einstufung/Kennzeichnung² EUH032 EUH014, EUH029, EUH031

1 MS = Mengenschwelle

2 Chemikalienverordnung, SR 813.11

5 Hochaktive Stoffe (HAS)

Kriterien¹ Werte für Kriterien

MS2= 20 kg

a. Inhalations-Arbeits- <10 μg/m3 platzgrenzwerte in der Luft3 b. Effekt-Dosis (ED50)4  10 mg c. CMR-Stoffe mit Störfall- Kategorie 1 potential und 2 1 Es gelten die aufgeführten Kriterien, wobei die Reihenfolge der Kriterien (Buchstaben) eine Priorisierung ausdrückt d.h. falls ein Wert gemäss Kriterium a vorliegt, spielen die Krite- rien b und c keine Rolle mehr. Kommt der Inhaber für einen Stoff/eine Zubereitung, welche/r eine der Kriterien erfüllt, aufgrund seiner Selbstbeurteilung zum Schluss, dass eine Schädigung der Bevölkerung bei einer Einmalexposition auszuschliessen ist oder dass der schlimmste Effekt des Stoffes/der Zubereitung nicht störfallrelevant ist, so gilt der Stoff/die Zubereitung nicht als HAS im Sinne der Störfallverordnung. Zur Beurteilung, ob ein Effekt störfallrelevant ist, gilt die Definition der «Temporary Emergency Exposure Limits (TEEL-2)». Nicht in den Geltungsbereich der Störfallverordnung fallen Betriebe, die mit HAS nur in Form von gebrauchsfertigen Produkten (Fertigprodukten) umgehen, die für den Eigenge- brauch oder für die Abgabe an berufliche oder gewerbliche Verbraucher oder die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.

2 MS = Mengenschwelle

3 MAK, TLV, OEL, IOEL, etc.

4 Entspricht einer Effekt-Dosis ED50 von 0.17 mg/kg bei einem Körpergewicht von 60 kg. Die Effekt-Dosis bezieht sich auf den schlimmsten Effekt des Stoffes/der Zubereitung gemäss Selbstbeurteilung des Inhabers.

1346

Störfallverordnung AS 2015

Anhang 1.2a (Art. 1)

Geltungsbereich für Eisenbahnanlagen

1 Streckenabschnitte

Der Störfallverordnung unterstellt sind folgende Streckenabschnitte (ohne Strecken- teile auf ausländischem Hoheitsgebiet):

Strecke Abschn. Ortschaften/Haltestellen/Betriebspunkte

100 1-6 Lausanne – Vevey – St-Maurice – Martigny – Sierre – St. German –

Visp – Brig – Iselle (-Domodossola)

131 1 St-Maurice – Les Paluds (bif) – Monthey

150 2-7 Châtelaine (bif) – St-Jean (bif) – Genève – Morges – Lonay-Préveranges

– Denges-Echandens – Lausanne-Triage Est – Lausanne-Triage Nord – Renens VD – Lausanne

151 (Genève – St. Jean-) Châtelaine (bif) – La Plaine-Front. (–Bellegarde)

152 1 St-Jean (bif) – Genève La Praille

153 Chatelaîne (bif) – Genève La Praille

160 1-2 Lonay-Préveranges – Lausanne-Triage – Renens VD

160 Lausanne-Triage-P1 – Lausanne Triage Sectionnement – Lécheires

161 Lausanne-Triage-Est – Bussigny

202 1-2 Denges-Echandens – Lécheires (bif) – Bussigny

210 1-8 Renens VD – Bussigny – Daillens (bif) – Chavornay – Yverdon – Auver-

nier – Neuchâtel-Vauseyon – Neuchâtel – Biel/Bienne

260 1-4 Biel/Bienne – Madretsch (Abzw) – Busswil – Lyss – Zollikofen

265 1-2 Biel/Bienne – Biel/Bienne RB – Biel Mett (Abzw)

266 Biel/Bienne RB – Madretsch (Abzw)

290 2-3 Ostermundigen – Gümligen/Thun AB – Thun

299 Löchligut (Abzw) – Wankdorf (Abzw) – Ostermundigen

300 1-3 Spiez – Wengi-Ey (Abzw) – Frutigen – Lötschberg-Tunnel – Brig

300.1 1-2 Wengi-Ey (Abzw) – Frutigen Nordportal (Abzw) – Lötschberg-

Basistunnel – St. German (Abzw)

300.2 Frutigen – Frutigen Nordportal (Abzw)

301 Thun – Spiez

410 1-7 Biel/Bienne – Biel Mett (Abzw) – Lengnau – Solothurn West – Solo-

thurn – Niederbipp – Oensingen – Olten

450 2-7 Löchligut (Abzw) – Zollikofen – Mattstetten (Abzw) – Burgdorf –

Herzogenbuchsee – Langenthal – Rothrist – Aarburg-Oftringen – Olten

450.1 1-5 Löchligut (Abzw) – Grauholz-Tunnel – Äspli (Abzw) – NBS –

Wanzwil (Abzw) – Rothrist – Born-Tunnel – Olten & Äspli (Abzw) – Mattstetten (Abzw)

500 3-6 Basel SBB – Muttenz – Pratteln – Liestal – Sissach – Hauenstein-

Basistunnel – Olten Nord (Abzw) – Olten

507 Basel SBB RB – Birsfelden Hafen

1347

Störfallverordnung AS 2015

Strecke Abschn. Ortschaften/Haltestellen/Betriebspunkte

508 1-4 Basel SBB RB – Gellert (Abzw) – Basel Bad Bf – Basel Bad Bf RB W

568 & Basel Bad Bf RB W 568 – Infrastrukturgrenze HBS – Basel

Kleinhüningen Hafen & Basel Bad Bf RB W 568 – Basel Bad Rbf Staats- grenze

508.1 Muttenz – Gellert (Abzw)

509 Pratteln – Basel SBB RB

509.1 1-2 Basel SBB RB – Basel SBB GB – Basel SBB

510 1-3 Olten – Aarburg-Oftringen – Zofingen – Sursee – Hübeli (Abzw) –

Emmenbrücke

512 Olten Nord (Abzw) – VL – Olten Ost (Abzw) – Dulliken

513 1&3 Basel SBB – Basel St. Johann – Grenze (–St-Louis)

521 1-2 Weil am Rhein Staatsgrenze – Basel Bad Bf – Grenzach Staatsgrenze

550 1-4 Olten – Olten Ost (Abzw) – Dulliken – Aarau – Rupperswil – Brugg AG

600 2-9 Immensee – Arth-Goldau – Erstfeld – Gotthard-Tunnel – Bellinzona –

Giubiasco – Galleria Mte Ceneri – Taverne-Torricella – Lugano – Men- drisio – Balerna – Chiasso

630 1 Giubiasco – Cadenazzo

631 Cadenazzo – Ranzo-S. A. – Confine (–Pino-T.–Luino)

637 Balerna – Chiasso Sm

Ein, Ausfahrt Chiasso Sm

645 Teils. Gruemet – Wettingen

650 1-5 Rupperswil – Lenzburg – Gexi (Abzw.) – Othmarsingen – Gruemet

(Abzw) – Heitersberg-Tunnel – Killwangen-Spreitenbach

653 1-4 Gexi (Abzw) – Hendschiken – Wohlen – Rotkreuz – Immensee

657 1-4 Hendschiken – Othmarsingen – Lupfig – Brugg Süd (Abzw) – Brugg AG

658 Brugg Nord (Abzw) – Brugg Süd (Abzw)

700 1-3 Pratteln – Stein-Säckingen – Bözberg-Tunnel – Brugg Nord (Abzw) –

Brugg AG

704 1-5 Würenlos – Killwangen-Spreitenbach – Rangierbahnhof Limmattal –

Dietikon – Zürich Mülligen – Zürich Altstetten-Hard (Abzw) – Hard- Oerlikon inkl. Ein/Ausfahrt RBL Feld A

705 1-2 Eglisau – Rekingen – Koblenz – Laufenburg – Stein-Säckingen

710 1-4 Brugg AG – Turgi – Wettingen – Killwangen-Spreitenbach – Zürich

Altstetten

715 1-2 Zürich Altstetten – Zürich GB – Zürich Aussersihl (Abzw)

750 1-2 & 4 Winterthur – Effretikon – Hürlistein (Abzw) – Bassersdorf & Opfikon

(Abzw) – Zürich Oerlikon

755 1-4 Wettingen – Würenlos – Zürich Seebach – Opfikon (Abzw) – Kloten –

Bassersdorf

760 1-6 Schaffhausen – Neuhausen – Eglisau – Bülach – Oberglatt – Glattbrugg –

Zürich Oerlikon

761 Glattbrugg – Opfikon Süd (Abzw) – Zürich Seebach

763 2 Schaffhausen (Infrastrukturgrenze Gemeinschaftsbahnhof) – Thayngen

(Staatsgrenze)

820 4 Kreuzlingen Hafen – Romanshorn

822 Konstanz (Staatsgrenze Infrastrukturgrenze SBB) – Kreuzlingen Hafen

1348

Störfallverordnung AS 2015

Strecke Abschn. Ortschaften/Haltestellen/Betriebspunkte

830 3 Weinfelden – Wil

840 3-5 Weinfelden – Sulgen – Romanshorn West (Abzw) – Romanshorn

850 1-2 Winterthur – Winterthur Grüze – Will – Gossau SG

880 3 Buchs SG – Trübbach

881 Sargans – Schleife – Trübbach

900 2-7 Zürich Aussersihl (Abzw) – Zürich Wiedikon – Thalwil – Wädenswil –

Pfäffikon SZ – Ziegelbrücke – Kerenzerberg-Tunnel – Sargans – Chur

901 Zürich Aussersihl (Abzw) – Zimmerberg-Basistunnel – Thalwil

2 Güterverkehrsanlagen

Der Störfallverordnung unterstellt sind folgende Güterverkehrsanlagen: – Basel SBB RB (BSRB) – Zürich RB Limmattal (RBL) – Lausanne-Triage (LT) – Chiasso Smistamento (CHSM) – Genève-La-Praille

1349

Störfallverordnung AS 2015

Anhang 1.4 (Art. 1 Abs. 2bis)

Liste der Organismen, die sich aufgrund ihrer Eigenschaften in der Bevölkerung oder in der Umwelt nicht unkontrollierbar verbreiten können Deutscher Name Nom français Nome italiano English name Bemerkungen

Östliche Pferde- Virus de l’encéphalite équi- Virus dell’encefalite equi- Eastern equine encephalitis enzephalomyelitis ne de l’Est na dell’Est virus Hepatitis B Virus Virus de l’hépatite B Virus dell’epatite B Hepatitis B virus Hepatitis C Virus Virus de l’hépatite C Virus dell’epatite C Hepatitis C virus Hepatitis D Virus Virus de l’hépatite D Virus dell’epatite D Hepatitis D virus Hepatitis E Virus Virus de l’hépatite E Virus dell’epatite E Hepatitis E virus Hepatitis G Virus Virus de l’hépatite G Virus dell’epatite G Hepatitis G virus Humane Immun- Virus de l’immuno- Virus dell’immuno- Human immuno- defizienz-Virus déficience humaine deficienza umana deficiency virus Gelbfieber-Virus Virus de la fièvre jaune Virus della febbre gialla Yellow fever virus Nur wenn nicht mit Insekten-Vektoren gearbeitet wird Trypanosomen Trypanosoma Trypanosoma Trypanosoma Falls mit Insekten-Vektoren gearbeitet wird Plasmodien Plasmodium Plasmodium Plasmodium Falls mit Insekten-Vektoren gearbeitet wird Humanes T-lymphotropes Virus T-lymphotropique Virus T-linfotropico Human T-lymphotropic Virus 1 und 2 humain 1 et 2 dell’uomo 1 e 2 virus 1 and 2 Frühsommer-Meningo- Virus de la méningo- Virus meningoencefalite Tick-borne encephalitis Nur wenn nicht mit Insekten-Vektoren enzephalitis (FSME) encéphalite à tiques, da zecche (FSME) virus (TBE) gearbeitet wird (VMET) Bovine spongiforme Enze- Encéphalopathie spongifor- Encefalopatia spongiforme Bovine spongiform ence- phalopathie (BSE) me bovine (ESB) bovina (BSE) phalopathy (BSE)

1350

Störfallverordnung AS 2015

Deutscher Name Nom français Nome italiano English name Bemerkungen

Transmissible Spongiforme Encéphalopathies spongi- Encefalopatie spongiformi Transmissible spongiform Enzephalopathie (TSE) formes transmissibles trasmissibili (TSE) encephalopathies (TSEs) (EST) Louping ill Virus Louping ill Virus Louping ill Virus Louping ill Virus Nur wenn nicht mit Insekten-Vektoren gearbeitet wird

1351

Störfallverordnung AS 2015

Anhang 2

Treffen von Sicherheitsmassnahmen Anhang 2.1 (Art. 3)

Vorgehen für Betriebe, Verkehrswege und Rohrleitungsanlagen

Der Inhaber eines Betriebs, Verkehrswegs oder einer Rohrleitungsanlage muss beim Treffen der Sicherheitsmassnahmen: a. einen geeigneten Standort bzw. eine geeignete Linienführung auswählen und die erforderlichen Sicherheitsabstände einhalten; b. die Organisation festlegen; c. die Ausbildung des Personals und die Information von Dritten regeln; d. die Abläufe zur Ermittlung und Bewertung möglicher Störfallszenarien fest- legen; e. die Abläufe der Massnahmenplanung und -realisierung festlegen; f. die Überwachung, Wartung und Überprüfung der bedeutsamen Anlageteile regeln; g. die Abläufe für die Einsatzplanung festlegen; h. die systematische Überprüfung der Organisation und der Abläufe sowie den Umgang mit Änderungen (innerhalb und ausserhalb der Anlagen) regeln; i. die wesentlichen Ergebnisse nach den Buchstaben b–h dokumentieren.

1352

Störfallverordnung AS 2015

Anhang 2.2 (Art. 3)

Massnahmen für Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen

Der Inhaber eines Betriebs mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen muss beim Treffen der Sicherheitsmassnahmen: a. gefährliche Stoffe oder Zubereitungen soweit möglich durch weniger gefähr- liche ersetzen oder ihre Mengen beschränken und gefährliche Prozesse, Ver- fahren oder Betriebsabläufe soweit möglich vermeiden; b. tragende Gebäudeteile so gestalten, dass durch die bei einem Störfall zu erwartenden Beanspruchungen keine weiteren schwerwiegenden Einwirkun- gen entstehen; c. die Anlagen mit ausreichenden Warn- und Alarmeinrichtungen ausrüsten; d. die Anlagen mit geeigneten und zuverlässigen Mess-, Steuer- und Regelein- richtungen ausrüsten, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten ist, je- weils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig sind; e. die Anlagen mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen ausrüsten sowie die erforderlichen baulichen, technischen und organisatori- schen Schutzvorkehrungen treffen; f. die Einrichtungen und den Betrieb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlageteile überwachen, regelmässig warten, periodisch überprüfen und die Kontrollnachweise dokumentieren; g. Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle unter Berücksichtigung ihrer Ei- genschaften geordnet lagern und in einem aktuellen Verzeichnis mit Mengen und Standort erfassen; h. genügend und geeignetes Personal einsetzen, es über die risikoreichen Ver- fahren und Prozesse im Betrieb informieren, es im Hinblick auf die Verhin- derung, Begrenzung und Bewältigung von Störfällen ausbilden und für den Wissenserhalt bei personellen Änderungen sorgen; i. bedeutsame Störungen im Betrieb, ihre Ursachen und die getroffenen Mass- nahmen dokumentieren sowie die Dokumentation ausreichend lange aufbe- wahren; j. den Zutritt zum Betrieb regeln; k. in angemessenem Umfang eigene Einsatzmittel für die Bewältigung von Störfällen bereit stellen, eine Einsatzplanung für Störfälle erarbeiten und mit den öffentlichen Ereignisdiensten absprechen sowie auf der Basis dieser Einsatzplanung periodisch Übungen durchführen.

1353

Störfallverordnung AS 2015

Anhang 2.3 (Art. 3)

Massnahmen für Betriebe mit Organismen

Der Inhaber eines Betriebs, in dem eine Tätigkeit mit gentechnisch veränderten, pathogenen oder einschliessungspflichtigen gebietsfremden Organismen durchge- führt wird, muss beim Treffen der Sicherheitsmassnahmen: a. gefährliche Organismen soweit möglich durch weniger gefährliche ersetzen; b. die Anlagen mit geeigneten und zuverlässigen Mess-, Steuer- und Regelein- richtungen ausrüsten, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten ist, je- weils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig sind; c. die Anlagen mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen ausrüsten sowie die erforderlichen baulichen, technischen und organisatori- schen Schutzvorkehrungen treffen; d. die Einrichtungen und den Betrieb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlageteile überwachen, regelmässig warten, periodisch überprüfen und die Kontrollnachweise dokumentieren; e. die Anlagen mit ausreichenden Warn- und Alarmeinrichtungen ausrüsten; f. Organismen oder Sonderabfälle unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften geordnet lagern und in einem aktuellen Verzeichnis die Mengen der Orga- nismen oder Sonderabfälle und deren Arbeits- und Aufbewahrungsorte erfassen; g. das Personal über risikoreiche Verfahren und Prozesse im Betrieb informie- ren und es im Hinblick auf die Verhinderung, Begrenzung und Bewältigung von Störfällen ausbilden; h. bedeutsame Störungen im Betrieb, ihre Ursachen sowie die getroffenen Massnahmen dokumentieren und die Dokumentation ausreichend lange auf- bewahren; i. in angemessenem Umfang eigene Einsatzmittel für die Bewältigung von Störfällen bereit stellen, eine Einsatzplanung für Störfälle erarbeiten, mit den öffentlichen Ereignisdiensten absprechen sowie auf der Basis dieser Ein- satzplanung periodisch Übungen durchführen.

1354

Störfallverordnung AS 2015

Anhang 2.4 (Art. 3)

Massnahmen für Verkehrswege

Der Inhaber eines Verkehrswegs muss beim Treffen der Sicherheitsmassnahmen: a. den Verkehrsweg baulich so gestalten, dass durch die bei einem Störfall zu erwartenden Beanspruchungen keine weiteren schwerwiegenden Einwirkun- gen entstehen; b. den Verkehrsweg mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtun- gen ausrüsten sowie die erforderlichen baulichen, technischen und organisa- torischen Schutzvorkehrungen treffen; c. den Verkehrsweg mit ausreichenden Warn- und Alarmeinrichtungen ausrüs- ten; d. die Einrichtungen und den Betrieb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Teile des Verkehrswegs überwachen und regelmässig warten; e. die erforderlichen verkehrslenkenden oder -beschränkenden Massnahmen für den Transport gefährlicher Güter treffen; f. die verfügbaren Informationen über den Transport gefährlicher Güter sam- meln, auswerten und an das betroffene Personal weitergeben; g. zusammen mit den Ereignisdiensten eine Einsatzplanung für Störfälle erar- beiten und auf der Basis dieser Einsatzplanung periodisch Übungen durch- führen.

1355

Störfallverordnung AS 2015

Anhang 2.5 (Art. 3)

Massnahmen für Rohrleitungsanlagen

Der Inhaber einer Rohrleitungsanlage muss beim Treffen der Sicherheitsmassnah- men: a. die Rohrleitungsanlage unter Berücksichtigung der Umgebung mit den er- forderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen ausrüsten sowie die erfor- derlichen baulichen, technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen treffen; b. die verfügbaren Informationen über die Gefahren der transportierten Brenn- und Treibstoffe sammeln, auswerten und an betroffene Dritte (z.B. Personal, Ereignisdienste und Grundeigentümer) weitergeben.

1356

Störfallverordnung AS 2015

Anhang 4.2 (Art. 6)

Betriebe mit Organismen

22 Tätigkeiten mit Organismen

– Risikoermittlung und -bewertung nach Artikel 6 und 7 der Einschliessungs- verordnung vom 9. Mai 20128, insbesondere Identität und Eigenschaften der Organismen sowie Art und Umfang der Tätigkeit, – Zweck der Verwendung in geschlossenen Systemen, – Kulturvolumina, * Art des angestrebten Produkts sowie der Nebenprodukte, die bei der Tätig- keit erzeugt werden oder werden können.

23 Anlagen

– Beschreibung der Teile der Anlagen, * Höchstzahl der Personen, die in der Anlage arbeiten, und der Personen, die unmittelbar mit den Organismen arbeiten.

24 Abfälle, Abwasser und Abluft

– Art und Menge der Abfälle und des Abwassers, die sich aus der Verwen- dung der Organismen ergeben, – endgültige Form und Bestimmung der inaktivierten Abfälle.

25 Sicherheitsmassnahmen

– Klasse der Tätigkeit nach der Einschliessungsverordnung, – Massnahmen nach der Einschliessungsverordnung, – Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen, – Massnahmen zur Begrenzung der Einwirkungen von Störfällen.

8 SR 814.912

1357

Störfallverordnung AS 2015

1358