Verkehrsregelnverordnung

Verkehrsregelnverordnung (VRV)

Änderung vom 24. Juni 2015

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962¹ wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 3

3 DieFührer von Motorfahrzeugen, Motorfahrrädern und Fahrrädern dürfen die

Lenkvorrichtung nicht loslassen.

Art. 3b Tragen von Schutzhelmen (Art. 57 Abs. 5 SVG)

1 Die Führer und Mitfahrer von Motorrädern mit oder ohne Seitenwagen, von

Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen sowie die Führer von Motorfahr- rädern müssen während der Fahrt Schutzhelme tragen. Die Fahrzeugführer haben sicherzustellen, dass mitfahrende Kinder unter zwölf Jahren einen Schutzhelm tragen.

2 Von der Helmtragpflicht sind ausgenommen:

a. Von-Haus-zu-Haus-Lieferanten im Auslieferungsquartier, wenn nicht schneller als 25 km/h gefahren wird; b. Personen bei Fahrten im Werkareal, wenn nicht schneller als 25 km/h gefah- ren wird; c. Personen in geschlossenen Kabinen; d. Personen auf Sitzen, die mit Sicherheitsgurten versehen sind; e. Personen auf Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 20 km/h und einer allfälligen Tretunterstützung, die bis maximal 25 km/h wirkt; f. Führer von Motorfahrrädern, die durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen, dass ihnen das Tragen eines Schutzhelmes nicht zugemutet werden kann; g. Führer von motorisierten Rollstühlen (Art. 18 Bst. c VTS².

2015-0844 2451

Verkehrsregelnverordnung AS 2015

3 Es sind die folgenden Schutzhelme zu tragen:

a. auf Motorrädern mit oder ohne Seitenwagen, auf Leicht-, Klein- und drei- rädrigen Motorfahrzeugen und auf Motorfahrrädern: ein Schutzhelm, der nach dem UNECE-Reglement Nr. 22 in der Fassung nach Anhang 2 VTS geprüft ist; b. auf Motorschlitten: ein Schutzhelm nach Buchstabe a oder ein Schneesport- helm, der nach der Norm EN 10773 oder EN 10784 geprüft ist; c. auf Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis

20 km/h und einer Tretunterstützung, die auch über 25 km/h bis maximal

45 km/h wirkt: ein Fahrradhelm, der nach der Norm EN 1078 geprüft ist.

Art. 4 Abs. 4 sowie Art. 7 Abs. 1 und 4 Aufgehoben

Art. 8 Abs. 4

4 Benützen mehrspurige Motorfahrzeuge und Radfahrer denselben Fahrstreifen, so

müssen die Motorfahrzeuge links, die Radfahrer rechts fahren. Radfahrer können vom Gebot des Rechtsfahrens abweichen: a. auf Fahrstreifen, die das Linksabbiegen gestatten; b. auf Rechtsabbiegestreifen, auf denen die Fahrräder gemäss der Markierung (Art. 74a Abs. 7 Bst. e SSV5) entgegen dem allgemeinen Verkehr geradeaus fahren dürfen.

Art. 16 Abs. 2 2 Wenn es zur sofortigen Freigabe der Fahrbahn unerlässlich ist, müssen die Fahr- zeugführer mit der gebotenen Vorsicht auf das Trottoir ausweichen.

Art. 17 Abs. 3 3 Über längere Strecken ist das Rückwärtsfahren nur zulässig, wenn das Weiterfah- ren oder Wenden nicht möglich ist.

3 EN 1077, Helme für alpine Skiläufer und für Snowboarder, Ausgabe 2007-11.

Diese Norm kann bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur, www.snv.ch.

4 EN 1078, Helme für Radfahrer und für Benutzer von Skateboards und Rollschuhen,

Ausgabe 2013-01. Diese Norm kann bezogen werden bei der Schweizerischen Normen- Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur, www.snv.ch. 5 SR 741.21

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Art. 18 Abs. 3 3 Näher als 10 m vor und nach Haltestelltafeln öffentlicher Verkehrsbetriebe sowie vor Feuerwehrlokalen und Löschgerätemagazinen ist das Halten nur zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen erlaubt; öffentliche Verkehrsmittel und Feuerwehr dürfen nicht behindert werden.

Art. 19 Abs. 2 Bst. e

2 Das Parkieren ist untersagt:

e. näher als 20 m bei Bahnübergängen;

Art. 20 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 23 Abs. 2, 4 und 5

2 Das Pannensignal ist am Fahrbahnrand aufzustellen, sobald ein Fahrzeug aus

zwingenden Gründen vorschriftswidrig auf der Fahrbahn abgestellt wird, ferner zur Kennzeichnung des auf einem Pannenstreifen abgestellten Fahrzeugs. Es muss mindestens 50 m, auf Strassen mit schnellem Verkehr mindestens 100 m hinter dem Fahrzeug aufgestellt werden, auf dem Pannenstreifen an dessen rechtem Rand. Beim Nothalt auf signalisierten Abstellplätzen für Pannenfahrzeuge (4.16) muss das Pannensignal nicht aufgestellt werden.

4 und 5 Aufgehoben

Art. 24 Abs. 1 und 2

1 Aufgehoben

2 Beim Überqueren von Bahnübergängen ist jede Verzögerung zu vermeiden; Fahr-

zeuge mit Reifen oder Raupen aus Metall sowie Tierfuhrwerke und Reiter dürfen den Übergang nur im Schritttempo überqueren.

Art. 25 Abs. 5

5 Fahrzeuge dürfen nicht auf dem Strassenbahngeleise und nicht näher als 1,50 m

neben der nächsten Schiene halten.

Art. 26 Aufgehoben

Art. 36 Abs. 6 6 Auf Autobahnen mit mindestens drei Fahrstreifen in der gleichen Richtung darf der äusserste Streifen links nur von Motorfahrzeugen benützt werden, die eine Ge- schwindigkeit von mehr als 100 km/h erreichen dürfen.

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Art. 38 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 39 Abs. 1

1 In Tunneln sind das Rückwärtsfahren und das Wenden untersagt.

Art. 40 Abs. 2

2 Fussgänger dürfen Radwege benützen, wo Trottoir und Fussweg fehlen.

Art. 41b Abs. 3

3 Auf Kreisverkehrsplätzen können Radfahrer vom Gebot des Rechtsfahrens abwei-

chen.

Art. 47 Abs. 4 und 6, 48 Abs. 2, 49 sowie 54 Abs. 3 Aufgehoben

Art. 57 Abs. 1

1 Der Führer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschrifts-

gemässem Zustand sind und das erforderliche Zubehör, wie das Pannensignal, vorhanden ist.

Art. 58 Abs. 2 und 5 2 Stehen Ladungen, Einzelteile oder Anhänger nicht leicht erkennbar seitlich vor, so sind die äussersten Stellen deutlich zu kennzeichnen, tags mit Wimpeln oder Tafeln, nachts und wenn die Witterung es erfordert, mit Licht oder Rückstrahlern, die nach vorne weiss und nach hinten rot leuchten; die Rückstrahler dürfen sich höchstens

90 cm über dem Boden befinden. Das Ende von Ladungen oder Einzelteilen, die das

Fahrzeug auf der Rückseite um mehr als 1 m überragen, ist ebenfalls deutlich zu kennzeichnen.

5 Motorfahrzeuge, die sichthemmende Ladungen oder Anhänger mitführen, müssen

links und rechts aussen je einen Rückspiegel tragen, der dem Fahrer erlaubt, die Fahrbahn seitlich neben den Ladungen oder Anhängern und nach hinten mindestens

100 m weit zu überblicken.

Art. 59 Schutz der Fahrbahn (Art. 29 SVG)

Die Fahrzeugführer haben jede Beschmutzung der Fahrbahn zu vermeiden. Ist eine Fahrbahn beschmutzt worden, so ist für die Warnung der anderen Strassenbenützer und eine rasche Reinigung zu sorgen.

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Art. 67 Abs. 6–8

6 und 7 Aufgehoben

8 Die nach den Absätzen 2 und 3 zulässigen Achslasten dürfen um höchstens

2 Prozent überschritten werden, wenn das Betriebsgewicht der Fahrzeuge und der

Fahrzeugkombinationen nach den Absätzen 1 und 3 eingehalten ist.

Art. 68 Sachüberschrift, Abs. 1, 2 und 7 Anhänger

1 An Motorfahrzeugen und Fahrrädern darf nur ein Anhänger mitgeführt werden.

2 Es gelten folgende Ausnahmen:

a. Gewerbliche Motorkarren dürfen zwei, mit kantonaler Bewilligung drei Anhänger ziehen. b. Gewerbliche Traktoren dürfen zwei gewerbliche oder zwei landwirtschaftli- che Anhänger ziehen. c. Im Nahverkehr kann die kantonale Behörde, für Bundesfahrzeuge der Bund, zwei gewerbliche Anhänger bewilligen.

7 Anhänger an Fahrrädern dürfen mit der Ladung höchstens 1,00 m breit sein. Nach

hinten ist ein Überhang der Ladung von höchstens 50 cm gestattet. Das Betriebs- gewicht darf höchstens 80 kg betragen.

Art. 69 Aufgehoben

Art. 71 Abs. 2 und 3

2 Die kantonale Behörde kann das Schleppen von Holz und dergleichen gestatten,

ebenso das Ziehen von Skifahrern in Wintersportgebieten.

3 Aufgehoben

Art. 73 Abs. 5

5 Durch geeignete Massnahmen ist sicherzustellen, dass Ladungen und Teile von

Ladungen nicht leicht abgeweht werden können; dies gilt nicht für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h.

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Art. 74 Abs. 2 und 4

2 Motorfahrzeuge und Anhänger dürfen zu regelmässigen Transporten von Klauen-

oder Huftieren nur verwendet werden, wenn sie gemäss Eintrag im Ausweis dafür zugelassen sind. Die Wände bis zur vorgeschriebenen Höhe und der Boden müssen so dicht sein, dass keine Ausscheidungen nach aussen gelangen.

4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni

19956 und der Tierschutzverordnung vom 23. April 20087.

Art. 75 Aufgehoben

Art. 82 Abs. 2

2 Beim Mitführen eines Ausnahmeanhängers ist kein weiterer Anhänger zulässig.

Die Behörde kann jedoch in begründeten Fällen an Traktoren und Lastwagen höchs- tens zwei Ausnahmeanhänger, an den übrigen Motorfahrzeugen, ausser an Motor- rädern, höchstens zwei kleine fahrbare Behälter bewilligen. Schaustellern kann sie zwei Anhänger bis zu einer Gesamtlänge der Fahrzeugkombination von 30 m bewil- ligen.

Art. 97 Abs. 1

1 Das ASTRA kann für die Durchführung dieser Verordnung technische Einzelhei-

ten regeln und Weisungen erlassen. In Einzelfällen kann es Ausnahmen von einzel- nen Bestimmungen, namentlich für die Verwendung der Fahrzeuge, bewilligen.

Art. 98a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Juni 2015

1 Schutzhelme für Führerinnen und Führer von Motorfahrrädern, die nach bishe-

rigem Recht zulässig waren, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2020 verwendet werden.

2 Bei Motorfahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1997 erstmals zum Verkehr zugelas-

sen worden sind, darf die Achslast nach Artikel 67 Absatz 2 Buchstaben b und c bis zum 31. Dezember 2022 maximal 12,00 t betragen, soweit dabei die im Fahrzeug- ausweis eingetragenen Höchstwerte nicht überschritten werden.

3 Bei Motorfahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1997 erstmals zum Verkehr zugelas-

sen worden sind, darf die zulässige Achslast nach Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe f bis zum 31. Dezember 2022 maximal 20,00 t betragen, wenn dabei die höchstzu- lässige Achslast von 10,00 t je Achse und die im Fahrzeugausweis eingetragenen Höchstwerte nicht überschritten werden.

6 SR 916.401 7 SR 455.1

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II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

24. Juni 2015 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

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