Verordnung über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft

Verordnung über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft (GebV-BLW)

Änderung vom 28. Oktober 2015

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 16. Juni 2006¹ über Gebühren des Bundesamtes für Landwirt- schaft wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1

1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren durch das Bundesamt für

Landwirtschaft (BLW) einschliesslich seiner Forschungsanstalt Agroscope für Dienstleistungen und Verfügungen im Bereich des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998² und dessen Ausführungserlassen sowie für statistische Dienst- leistungen nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992³, die das BLW erbringt.

Art. 3a Verzicht auf Gebührenerhebung Keine Gebühren werden erhoben für: a. den Bezug von statistischen Dienstleistungen des BLW durch das Bundes- amt für Statistik; b. Verfügungen betreffend Finanzhilfen und Abgeltungen.

Art. 4 Abs. 4

4 Ist für den Erlass einer Verwaltungsmassnahme nach den Artikeln 169–171a des

Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998⁴ eine Betriebsinspektion erforderlich, so wird je Betriebsinspektion für Reise- und Transportkosten eine Pauschale von

200 Franken erhoben.

II Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

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Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft. V AS 2015

III Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

28. Oktober 2015 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

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Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft. V AS 2015

Anhang 1 (Art. 4 Abs. 1)

Gebühren für Dienstleistungen und Verfügungen Franken

1 Bio-Verordnung vom 22. September 19975

1.1 Prüfung der Zulassung der schrittweisen Umstellung (Art. 9) 200

1.2 Prüfung eines Gesuchs um befristete Verwendung von Zutaten

landwirtschaftlichen Ursprungs, die nicht vom Departement zugelassen wurden (Art. 16k Abs. 3) 250

1.3 Prüfung zur Verlängerung von erteilten Bewilligungen 100

2 Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung vom

7. Dezember 19986

2.1 Nichteintretensentscheid über Gesuch um Änderung der

Zonengrenzen (Art. 6) 300

2.2 Materieller Entscheid über Gesuch um Änderung

der Zonengrenzen (Art. 6); Einzelgesuch 600

2.3 Materieller Entscheid über Gesuch um Änderung

der Zonengrenzen (Art. 6); mehrere Gesuchsteller 1200

3 Verordnung des BLW vom 7. Dezember 19987

über die Kontrolle von Traubenmosten, Traubensäften und Weinen für die Ausfuhr

3.1 Grundanalyse für die Qualitätsprüfung für Traubenmost und

Traubensaft (Art. 2 Abs. 1 Bst. a) 180

3.2 Grundanalyse für die Qualitätsprüfung für Wein und teilweise

vergorenen Traubenmost (Art. 2 Abs. 1 Bst. b) 250

3.3 Zusätzliche Analysen (Art. 2 Abs. 2):

a. Sorbinsäure und Natamycin (HPLC-MS) 150 b. Asche gesamt (Gravimetrie) 80 c. Eisen und Kupfer (Photometrie) 50 d. Hefen und Milchsäurebakterien (mikrobiologische Be- stimmung) 80 e. Methanol (GC) 80 f. Chlorid und Sulfat (Photometrie) 50

5 SR 910.18 6 SR 912.1 7 SR 916.145.211

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Franken

4 Vermehrungsmaterial-Verordnung vom

7. Dezember 19988

4.1 Behandlung eines Gesuchs um Aufnahme in den nationalen

Sortenkatalog bzw. in die Sortenliste (Art. 4 und 9) 150

4.2 Kontrolle von Saat- und Pflanzgut (Art. 22 Abs. 4):

4.2.1 Probenahme 50

4.2.2 Vollständige Analyse (Reinheit, Keimfähigkeit, Anzahl frem-

der Samen) von gereinigten Proben für die Saatgutzertifizie- rung von: a. Getreide, Mais und grosssamigen Körnerleguminosen 55 b. anderen Arten 90

5 Saat- und Pflanzgut-Verordnung des WBF vom

7. Dezember 19989

5.1 Anbau- und Verwendungsprüfung (Art. 17);

jährliche Gebühr für: a. Kartoffeln:

1. eine Sorte 4000

2. jede weitere Sorte derselben Züchterin oder desselben

Züchters 4500 b. anderen Arten:

1. eine Sorte 2500

2. jede weitere Sorte derselben Züchterin oder desselben

Züchters 3000

5.2 Offizielle Feldbesichtigung, pro Stunde (Art. 23 Abs. 4) 30

5.3 Nachkontrollanbau von Vorstufen- und Basissaatgutposten,

pro Probe (Art. 24 Abs. 3) 40

5.4 Prüfung und Genehmigung einer Sortenbezeichnung

(Art. 16a) 100

6 Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 201010

6.1 Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung eines Pflanzen-

schutzmittels, für das Unterlagen nach den Anhängen 5 und 6 eingereicht werden müssen (Art. 21 Abs. 1–5) 2500

8 SR 916.151 9 SR 916.151.1 10 SR 916.161

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6.2 Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung eines Pflanzen-

schutzmittels, für das sämtliche Unterlagen nach Anhang 6 eingereicht werden müssen (Art. 21 Abs. 1–4) 1400

6.3 Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung eines Pflanzen-

schutzmittels, für das nur ein Teil der Unterlagen nach Anhang 6 eingereicht werden muss (Art. 21 Abs. 7) 400–1000

6.4 Erteilung einer Bewilligung unter Verwendung von Daten

einer früheren Gesuchstellerin für ein identisches Pflanzen- schutzmittel mit Zustimmung der früheren Gesuchstellerin (Art. 22) 400

6.5 Versuche im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs

(Art. 24 Abs. 3) und Kontrollanalysen (Art. 80 Abs. 1): a. chemische und physikalisch-chemische Analysen 30–500 b. biologische Analysen 1900–11 000

6.6 Ausstellung eines Exportzertifikats (Art. 20) 60

6.7 Erteilung einer Verkaufserlaubnis (Art. 43) 200

7 Dünger-Verordnung vom 10. Januar 200111

7.1 Behandlung eines Antrags um Aufnahme eines Düngertyps

in die Düngerliste (Art. 7) 200

7.2 Behandlung eines Gesuchs für die Bewilligung eines Düngers

(Art. 10) 200

7.3 Behandlung der Anmeldung eines Düngers (Art. 19) 100

7.4 Kontrollanalysen (Art. 29):

Kompostanalyse TS, OS, Leitfähigkeit, N, P, K, Ca, Mg, Cd, Cr, Cu, Hg, Ni, Pb, Zn 570

8 Futtermittel-Verordnung vom 26. Oktober 201112

8.1 Behandlung eines Gesuchs um Aufnahme in die Liste der

zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe (Art. 20) 100

8.2 Behandlung eines Gesuchs für die Bewilligung eines

Futtermittelzusatzstoffs (Art. 22) 1400

8.3 Behandlung eines Gesuchs um Aufnahme

in die GVO-Futtermittelliste (Art. 62) 1400

8.4 Futtermittelkontrolle (Art. 70), sofern das Produkt in Ordnung

ist; andernfalls wird die Gebühr nach Artikel 4 Absatz 2 berechnet 70

11 SR 916.171 12 SR 916.307

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Franken

9 Pflanzenschutzverordnung vom 27. Oktober 201013

9.1 Pflanzenpass (Art. 36) 50

9.2 Pflanzenschutzzeugnis (Art. 20) 50

9.3 Einfuhrbewilligung (Art. 13) 50

9.4 Grenzkontrolle für Waren mit Herkunft aus Drittstaaten

(Art. 15): a. Grundgebühr, pro Sendung 50 b. zusätzlich für jede Teilsendung 10

13 SR 916.20

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