AS 2016 2169

Verordnung des UVEK über Radio und Fernsehen

Änderung vom 10. Juni 2016

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verordnet:

I Die Verordnung des UVEK vom 5. Oktober 2007¹ über Radio und Fernsehen wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 73 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006² über Radio und Fernsehen (RTVG) und die Artikel 2 Absatz 4, 9 Absatz 5, 27 Absatz 5, 45 Absatz 2, 46 Absatz 3, 49 Absatz 2, 50 Absatz 2, 54 Absatz 1bis, 74 Absatz 3, 84 Absatz 2 und 85 Absatz 2 der Radio- und Fernsehverordnung 9. März 2007³ (RTVV),

Art. 3 Abs. 1 1 Der Veranstalter muss den tatsächlich erzielten Ertrag verbuchen inklusive allfälli- ger Provisionen, die Dritte für die Akquisition von Werbung und Sponsoring erhal- ten. Kann er den tatsächlich erzielten Ertrag nicht nachweisen, so schätzt das BAKOM den Ertrag nach pflichtgemässem Ermessen.

2016-0145 2169

Radio und Fernsehen. V des UVEK AS 2016

Gliederungstitel vor Art. 5

2. Abschnitt:

Zusätzliche Vorschriften für Veranstalter mit Abgabenanteil

Art. 6 Buchführung (Art. 27 Abs. 5) 1 Die konzessionierte Geschäftstätigkeit muss in der Buchhaltung und in der Jahres- rechnung von anderen Tätigkeiten des Veranstalters getrennt werden.

2 Die Jahresrechnung muss ordentlich revidiert werden. Der Revisionsbericht muss

alle Tätigkeiten des Veranstalters umfassen, aber gesondert auf die konzessionierte Tätigkeit Bezug nehmen. Der Revisionsbericht bestätigt ausdrücklich, dass: a. die konzessionierte Geschäftstätigkeit korrekt ausgewiesen wurde; b. keine offenen oder verdeckten Gewinnausschüttungen oder geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte vorgenommen wurden.

3 Der Veranstalter sorgt dafür, dass die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2

auch von Unternehmen erfüllt werden, die von ihm wirtschaftlich beherrscht werden und Tätigkeiten in Zusammenhang mit seinem Programm ausüben.

Art. 9 Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 11

3. Abschnitt:

Förderung neuer Verbreitungstechnologien und digitaler Fernsehproduktionsverfahren

Art. 11 Zeitraum der Förderung neuer Verbreitungstechnologien (Art. 50 Abs. 2 RTVV)

1 Die Verbreitungstechnologie «Terrestrial Digital Audio Broadcasting (T-DAB)»

gilt nach Artikel 50 Absatz 2 RTVV in der jeweiligen Sprachregion als finanzierbar, wenn dort: a. mindestens die Hälfte der Radionutzung auf T-DAB entfällt; und b. mehr als drei Viertel der Haushalte über ein für den Empfang von T-DAB geeignetes Gerät verfügen.

2 Massgebend für die Werte nach Absatz 1 sind:

a. für den Anteil der T-DAB-Nutzung: die Erhebung der GfK Switzerland AG; b. für den Anteil der Haushalte mit einem für den Empfang von T-DAB geeig- neten Gerät: die Erhebung der Stiftung für Nutzungsforschung. 3 Der Beitrag wird letztmals in dem Jahr ausbezahlt, in dem die in Absatz 1 festge- legten Grenzwerte erreicht werden.

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Art. 12 Anrechenbare Aufwendungen für den Aufbau neuer Verbreitungstechnologien (Art. 84 Abs. 2 RTVV)

Anrechenbar nach Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b RTVV sind Investitionen für die Aufbereitung von T-DAB-Sendesignalen. Die Aufbereitungstechnologie muss inter- national anerkannten, geltenden Standards genügen.

Aufgehoben

Art. 13 Förderungswürdige Fernsehproduktionsverfahren (Art. 85 Abs. 2 RTVV) 1 Als förderungswürdig gelten Investitionen in Produktionsmittel, die der Herstel- lung (Produktion) und Bearbeitung (Postproduktion) von Fernseh-Programminhalten in Bild und Ton sowie von gekoppelten Diensten dienen.

2 Diedamit hergestellten Programmsignale und Dienste müssen marktüblichen

Technologien entsprechen und international anerkannten, geltenden Standards genügen.

3 Die Investitionen müssen:

a. der Erfüllung des Leistungsauftrags dienen; b. im Verhältnis zum Nutzen angemessen sein; und c. in direktem Zusammenhang mit dem Produktionsprozess stehen.

Art. 14 Aufgehoben

II

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Juni 2016 Die ordentliche Revision gemäss Artikel 6 Absatz 2 gilt ab dem 1. Januar 2017.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 7. November 2012 Aufgehoben

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 13. Mai 2013 Aufgehoben

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III Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

10. Juni 2016 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation: Doris Leuthard