Bundesgesetz über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Bundesgesetz über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Änderung vom 17. Juni 2016

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Oktober 2015¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1951² über die Durchführung von zwischenstaat- lichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 172 Absatz 1 der Bundesverfassung³,

Art. 2 Abs. 2

2 Er kann den Erlass von Verfahrensbestimmungen dem Eidgenössischen Finanz-

departement (EFD) übertragen.

Das EFD ist insbesondere dafür zuständig, im Einvernehmen mit den Kantonen deren Beteiligung an Zahlungen festzulegen, die die Schweiz dem andern Vertrags- staat im Abkommen zugesichert hat. Es regelt das Verfahren.