AS 2019 1477

Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstrecken und die Berichterstattung darüber

Änderung vom 17. April 2019

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 2. Juni 20171 über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstrecken und die Berichterstattung darüber wird wie folgt geändert:

Titel Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten und die Erstellung von Monitoringplänen bei Flugstrecken

Ersatz von Ausdrücken 1 In den Artikeln 5 und 6 sowie in Anhang 2 Titel, Ziffer 1 Überschrift, Ziffer 1.1 und

2.4 wird «Monitoringplan» ersetzt durch «tkm-Monitoringplan».

2 In den Artikeln 8 Absatz 1 und 9 sowie in Anhang 2 Titel, Ziffer 2 Überschrift und Einleitungssatz, Ziffer 2.2, Anhang 3 Ziffer 3 Einleitungssatz, Ziffer 3.4 und 4.3 wird «Monitoringbericht» ersetzt durch «tkm-Monitoringbericht».

Gliederungstitel vor Art. 1

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

1 SR 641.714.11

2018-3525 1477

Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstrecken und AS 2019

Art. 1 Sachüberschrift, Abs. 1, 3 und 4 Gegenstand und Erhebungseinheiten

1 Diese Verordnung regelt:

a. die Erhebung von Daten über die von Luftfahrzeugen im Jahr 2018 zurück- gelegten Flugstrecken und die dabei transportierten Nutzlasten sowie die Be- richterstattung darüber; b. die Erstellung eines Monitoringplans zur Erhebung der jährlichen CO2-Emissionen, die ab dem Jahr 2020 durch Luftfahrzeuge verursacht werden.

3 Die Daten gemäss Absatz 1 Buchstabe a werden in Tonnenkilometern (tkm) ange-

geben. Sie berechnen sich nach Anhang 1 Ziffer 1.

4 Die Daten gemäss Absatz 1 Buchstabe b werden in Tonnen CO2 angegeben. Sie

berechnen sich nach Anhang 1 Ziffer 4.

Art. 3 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 1 Bst. c und d

1 Erhoben werden müssen Daten über die Tonnenkilometer und die CO2-Emissio-

nen, die auf folgenden Flügen anfallen: c. und d. Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 4

2. Abschnitt:

Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstrecken und Berichterstattung darüber

Art. 4 Tonnenkilometer-Monitoringplan 1 Der Luftfahrzeugbetreiber erstellt einen Plan zur Erhebung der Tonnenkilometer- daten aus Flugstrecken und zur Berichterstattung darüber (tkm-Monitoringplan). Er verwendet dafür die vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) zur Verfügung gestellte Vorlage.

2 Der tkm-Monitoringplan umfasst die Angaben nach Anhang 2 Ziffer 1.2.

Art. 7 Tonnenkilometer-Monitoringbericht

1 Der Luftfahrzeugbetreiber erhebt gemäss dem tkm-Monitoringplan die im Zeit-

raum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 erbrachten Tonnenkilometer und stellt sie in einem Monitoringbericht (tkm-Monitoringbericht) zusammen. Er ver- wendet dafür die vom BAFU zur Verfügung gestellte Vorlage2.

2 Der tkm-Monitoringbericht umfasst die Angaben nach Anhang 2 Ziffer 2.

2 www.bafu.admin.ch > Themen > Klima > Fachinformationen > Klimapolitik >

Emissionshandel.

Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstrecken und AS 2019

Gliederungstitel nach Art. 9

3. Abschnitt: Monitoringplan zur Erhebung der CO2-Emissionen

1 Der Luftfahrzeugbetreiber erstellt einen Plan zur Erhebung der CO2-Emissionen

und zur Berichterstattung darüber (CO2-Monitoringplan). Er verwendet dafür die vom BAFU zur Verfügung gestellte Vorlage3. 2 Luftfahrzeugbetreiber, die über einen CO2-Monitoringplan verfügen, der in einem EWR-Staat im Rahmen des EHS der EU genehmigt wurde, müssen keinen Plan nach Absatz 1 erstellen, sofern sie dem BAFU bestätigen: a. dass der genehmigte CO2-Monitoringplan auch auf die Flüge im Geltungs- bereich dieser Verordnung angewendet wird; und b. dass diese Flüge separat ausgewiesen werden können.

3 Der CO2-Monitoringplan umfasst die Angaben nach Anhang 4.

1 Der Luftfahrzeugbetreiber reicht den CO2-Monitoringplan bis spätestens am

30. September 2019 beim BAFU zur Prüfung ein.

2 DasBAFU kann verlangen, dass ein mangelhafter CO2-Monitoringplan innert

angemessener Frist nachgebessert wird.

Gliederungstitel vor Art. 10

4. Abschnitt: Archivierung und Bearbeitung der Daten

Art. 10 Sachüberschrift Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 11

5. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 11 Sachüberschrift Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 12

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

3 www.bafu.admin.ch > Themen > Klima > Fachinformationen > Klimapolitik >

Emissionshandel.

Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstrecken und AS 2019

Art. 14 Abs. 2

2 Ihre Geltungsdauer wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

1 Die Anhänge 1 und 3 werden gemäss Beilage geändert.

2 Diese Verordnung erhält neu den Anhang 4 gemäss Beilage.

III Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.

17. April 2019 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

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Anhang 1 (Art. 1 Abs. 3)

Berechnungsregeln

Ziff. 4

4 Berechnung der CO2-Emissionen

4.1 Die CO2-Emissionen in Tonnen werden nach der folgenden Formel berech-

net: CO2-Emissionen [t CO2] = verbrauchter Treibstoff [t Treibstoff] × Emis- sionsfaktor [t CO2/t Treibstoff].

4.2 Dabei sind folgende Emissionsfaktoren [t CO2/t Treibstoff] für die verschie-

denen Treibstoffe anzuwenden: Kerosin (Jet A-1 or Jet A): 3.15 Jet B: 3.10 Flugbenzin (AvGas): 3.10

4.3 Der Emissionsfaktor von Treibstoffen aus Biomasse ist null, sofern die

eingesetzte Biomasse die Nachhaltigkeitskriterien nach Artikel 17 der Richt- linie 2009/28/EG4 erfüllt.

4 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16; zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2015/1513, ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1.

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Anhang 3 (Art. 8 Abs. 2 und 3)

Verifizierung der Tonnenkilometerdaten und Anforderungen an die Verifizierungsstelle

Ziff. 1 Überschrift

1 Pflichten der Verifizierungsstelle und

des Luftfahrzeugbetreibers

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Anhang 4

1 Der CO2-Monitoringplan muss gewährleisten, dass sämtliche Flüge, über die

CO2-Emissionsdaten zu erheben sind, vollständig erfasst und die CO2- Emissionen der einzelnen Flüge genau bestimmt werden.

2 Er muss die folgenden Angaben erfassen:

2.1 die zur Identifizierung des Luftfahrzeugbetreibers notwendigen Anga-

ben;

2.2 die zur Identifizierung der verwendeten Luftfahrzeuge notwendigen

Angaben sowie die jedem Luftfahrzeugtyp zugeordnete Treibstoffart;

2.3 eine Beschreibung der Methodik zur Sicherstellung der vollständigen

Erfassung sämtlicher Luftfahrzeuge, für die Daten zu erfassen sind;

2.4 eine Beschreibung der Methodik zur Sicherstellung der Erfassung

sämtlicher Flüge, über die Daten zu erheben sind;

2.5 eine Beschreibung der Methodik zur Bestimmung der CO2-Emis-

sionen der einzelnen Flüge.

3 Zusätzlich muss der CO2-Monitoringplan von Luftfahrzeugbetreibern, die

CO2-Emissionen von mehr als 25 000 Tonnen pro Jahr verursachen, folgen- de Angaben erfassen:

3.1 ein Verfahren für die Erhebung des Treibstoffverbrauchs jedes Luft-

fahrzeugs;

3.2 eine Methodik zur Schliessung von Datenlücken.

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