Verordnung des EDA zur Ausweisverordnung

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Verordnung des EDA zur Ausweisverordnung (VVAwG)

Änderung vom 17. März 2022

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verordnet:

I Die Verordnung des EDA vom 13. November 20021 zur Ausweisverordnung wird wie folgt geändert:

Art. 6 Einleitungssatz Ein Diplomatenpass kann ausgestellt und während der Dauer des Anstellungsverhält- nisses überlassen werden:

Art. 7 Einleitungssatz Ein Diplomatenpass kann ausgestellt und während der Dauer des Anstellungsverhält- nisses überlassen werden:

Art. 8 Einleitungssatz Ein Diplomatenpass wird ausgestellt und überlassen:

Art. 9 Bst. q und r Ein Diplomatenpass kann ausgestellt und für die Dauer des Mandats, des Amtes, der Funktion oder einer Mission überlassen werden: q. der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizeprä- sidenten sowie dem dritten Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank; r. der Präsidentin oder dem Präsidenten der Schweizerischen UNESCO- Kommission.

1 SR 143.116

2022-0867 AS 2022 199

Ausweisverordnung. V des EDA AS 2022 199

Art. 10 Einleitungssatz Ein Dienstpass kann ausgestellt und während der Dauer des Anstellungsverhältnisses überlassen werden:

Art. 11 Angestellte anderer Departemente Den im Ausland eingesetzten Angestellten der anderen Departemente kann ein Dienstpass ausgestellt und während der Dauer des Anstellungsverhältnisses überlas- sen werden, sofern diese ins EDA detachiert sind und keinen Diplomatenpass ausge- stellt erhalten.

Art. 12 Bst. c Ein Dienstpass kann ausgestellt und für die Dauer der offiziellen Mission im Ausland überlassen werden: c. der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung sowie den Angestellten im Aussendienst von Switzerland Global Enterprise;

Art. 13 Einleitungssatz sowie Bst. a und b Ein Diplomatenpass kann ausgestellt und überlassen werden: a. der Ehepartnerin oder dem Ehepartner der Passinhaberin oder des Passinha- bers oder der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner der Pas- sinhaberin oder des Passinhabers nach den Artikeln 6, 7 Buchstabe a sowie Artikel 8; b. der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner der Passinhaberin oder des Pas- sinhabers nach den Artikeln 6 Buchstaben a–c und 7 Buchstabe a;

Art. 14 Einleitungssatz Ein Dienstpass kann ausgestellt und überlassen werden:

Art. 25 Abs. 2 und 3 2 Ehepartnerinnen oder Ehepartner, eingetragene Partnerinnen oder eingetragene Part- ner sowie Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner der Passinhaberin oder des Passin- habers dürfen ihren Diplomaten- oder Dienstpass nicht für die geschäftliche Reisetä- tigkeit nutzen. Sie müssen ihren Diplomaten- oder Dienstpass bei der Direktion oder bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland hinterlegen. 3 Kinder und in Ausbildung stehende Kinder der Passinhaberin oder des Passinhabers, die nicht im gleichen Haushalt wie die Passinhaberin oder der Passinhaber leben, dür- fen ihren Diplomaten- oder Dienstpass nur für Besuchsreisen zur Passinhaberin oder zum Passinhaber oder für gemeinsame Reisen mit der Passinhaberin oder dem Pass- inhaber verwenden; vor und nach der Reise müssen sie ihren Diplomaten- oder Dienstpass bei der Direktion oder bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland hinterlegen.

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II Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.

17. März 2022 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Ignazio Cassis

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