Verordnung über die abschliessende Inkraftsetzung der Änderung des Strafgesetzbuches

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 2020¹ über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS),

beschliesst:

Einziger Artikel

Die noch nicht in Kraft getretenen Bestimmungen der Änderung vom 18. Dezember 2020 des Strafgesetzbuches² (Anhang 1 Ziff. 4 des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS]) treten am 22. November 2022 in Kraft.