Verordnung über das elektronische Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem des Bundesamtes für Justiz

Die ELPAG-Verordnung vom 23. September 2016¹ wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf Artikel 57h Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997²,
auf Artikel 11a Absatz 4 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981³ (IRSG)
und auf das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998⁴,

Art. 3a Spenderdatenregister

¹ Zusätzlich zu den in Artikel 3 genannten Anwendungsbereichen wird im System auch das Spenderdatenregister nach dem 2. Kapitel 1. Abschnitt der Fortpflanzungs­medizin­verordnung vom 4. Dezember 2000⁵ mit den Daten zur Aufbewahrung der Samenspenderdaten geführt.

² Das Spenderdatenregister untersteht der Gesetzgebung über die Fortpflanzungs­medizin, insbesondere betreffend die Zugriffs- und Bearbeitungsrechte, die Auf­be­wahrung der Daten und die Auskunftserteilung.

Art. 19a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. November 2022

Die im bisherigen Spenderdatenregister enthaltenen Daten werden in das System migriert und anschliessend im bisherigen Register vernichtet.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.