Satzung des Weltpostvereins (Addis Abeba 2018 und Abidjan 2021)

Im Bestreben, die Völkerverbindung durch einen wirkungsvollen Betrieb der Postdienste zu fördern und einen Beitrag zur Erreichung der hohen Ziele der internationalen Zusammenarbeit in kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Belangen zu leisten, haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder unter dem Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung² diese Satzung verabschiedet.

Titel I: Grundlegende Bestimmungen

1. Kapitel: Allgemeines

Art. 1 Wesen und Zweck des Vereins

1. Die Länder, die diese Satzung annehmen, bilden im Rahmen der zwischenstaat­­lichen Organisation mit der Bezeichnung «Weltpostverein»⁴ ein einheitliches Post­­gebiet für den gegenseitigen Austausch von Postsendungen. Die Freiheit des Durchgangs ist vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins⁵ und ihren Zusatzprotokollen⁶ genannten Bedingungen (nachfolgend kollektiv als «Verträge des Vereins» bezeichnet)⁷ im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet

2. Zweck des Vereins ist der Aufbau und die Vervollkommnung der Postdienste sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.

3. Der Verein beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der von den Mitgliedsländern gewünschten technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Post­wesens.

Art. 1^{bis 8} Begriffsbestimmungen

Art. 2 Mitglieder des Vereins

Art. 3 Bereich des Vereins

Art. 4 Besondere Verbindungen

1. Die Mitgliedsländer, deren benannte Betreiber Postdienste im Auftrag von Gebieten erbringen²⁰, die dem Verein nicht angehören, sind verpflichtet, den anderen Mitgliedsländern²¹ als Vermittler zu dienen. Für diese besonderen Verbindungen gelten die Bestimmungen des Weltpostvertrags sowie die Ergänzenden Bestimmungen.

Art. 5 Sitz des Vereins

1. Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist Bern.

Art. 6 Amtssprache des Vereins

1. Amtssprache des Vereins ist das Französische.

Art. 7²² Währungseinheit

1. Die in den Verträgen des Weltpostvereins festgeschriebene Währung ist die Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Art. 8 Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen

1. Die Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber können, sofern es mit der Gesetzgebung dieser Länder²³ vereinbar ist, Engere Vereine bilden und besondere Vereinbarungen über den Postdienst²⁴ treffen. Derartige Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die im Vergleich zu jenen der Verträge des Weltpostvereins, denen die betreffenden Mitgliedsländer beigetreten sind, ungünstigere Bedingungen für die Postkundinnen und Postkunden mit sich bringen.

2. Die Engeren Vereine können Beobachterinnen und Beobachter zu den Kongressen, zum Verwaltungsrat, zum Rat für Postbetrieb und anderen vom Verein organisierten²⁵ Konferenzen und Tagungen entsenden²⁶.

3. Der Verein kann Beobachterinnen und Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Tagungen der Engeren Vereine entsenden.

Art. 9 Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen

1. Die Beziehungen des Vereins zur Organisation der Vereinten Nationen sind durch die Übereinkommen geregelt, deren Texte dieser Satzung als Anhang beigefügt sind.

Art. 10 Beziehungen zu internationalen Organisationen

1. Zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Postwesens kann der Verein mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die verwandte Interessen haben bzw. Ziele verfolgen.

2. Kapitel:
Beitritt zum oder Aufnahme in den Verein. Austritt aus dem Verein

Art. 11²⁷ Beitritt zum oder Aufnahme in den Verein. Verfahren

1. Jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen kann dem Verein beitreten.

2. Jedes souveräne Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, kann seine Aufnahme als Mitgliedsland des Vereins beantragen.

3. Der Beitritt zum bzw. der Antrag auf Aufnahme in den Verein muss eine förm­liche Beitrittserklärung zur Satzung und zu den verbindlichen Verträgen des Vereins umfassen. Die Beitrittserklärung bzw. der Aufnahmeantrag ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten, der entweder den Mitgliedsländern den erfolgten Beitritt notifiziert oder deren Stellungnahme zum eingebrachten Antrag einholt.

4. Ein Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, gilt in der Eigenschaft als Mitgliedsland zugelassen, wenn seinem Antrag von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins zugestimmt worden ist. Ist die Antwort eines Mitgliedlands nicht²⁸ innerhalb von vier Monaten ab dem Datum der Konsultation²⁹ beim Internationalen Büro eingegangen³⁰, so gilt dies als Stimmenthaltung. Die oben genannten Antworten, die auf physischem oder sicherem elektronischen Weg beim Internationalen Büro einzureichen sind, müssen von einer ordnungsgemäss ermächtigten Vertreterin oder von einem ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter der Regierungsbehörde des betreffenden Mitgliedslands unterzeichnet werden. Für die Zwecke dieses Absatzes bezieht sich der Ausdruck «sicherer elektronischer Weg» auf jedes elektronische Mittel zur Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten, das die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit dieser Daten bei der Einreichung der oben genannten Antworten durch ein Mitgliedsland gewährleistet.³¹

5. Der Beitritt bzw. die Aufnahme als Mitglied wird den Regierungen der Mitgliedsländer vom Generaldirektor des Internationalen Büros notifiziert. Der Beitritt bzw. die Aufnahme wird mit dem Tag dieser Notifikation wirksam.

Art. 12³² Austritt aus dem Verein. Verfahren

1. Jedes Mitgliedsland kann durch Kündigung der Satzung aus dem Verein austreten. Die Kündigung ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros und von diesem an die Regierungen der Mitgliedsländer zu richten.

2. Der Austritt aus dem Verein wird ein Jahr nach³³ Eingang der Kündigung beim Generaldirektor des Internationalen Büros nach Absatz 1 wirksam.

3. Kapitel: Organisation des Vereins

Art. 13³⁴ Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind der Kongress, der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.

2. Die ständigen Organe des Vereins sind der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.

Art. 14 Kongress

1. Der Kongress ist das oberste Organ des Vereins.

2. Der Kongress setzt sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsländer zusammen.

Art. 15 Ausserordentliche Kongresse

1. Ein ausserordentlicher Kongress kann auf Antrag oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins einberufen werden.

Art. 16 Verwaltungskonferenzen

1. (Aufgehoben)³⁵

Art. 17³⁶ Verwaltungsrat

1. Der Verwaltungsrat (CA) gewährleistet in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Fortführung der Vereinsarbeiten nach den Bestimmungen der Verträge des Vereins.

2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im Namen und im Interesse des Vereins aus.

Art. 18³⁷ Rat für Postbetrieb

1. Der Rat für Postbetrieb (CEP) ist für die betrieblichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Postwesens zuständig.

2. Die Mitglieder des CEP nehmen ihre Aufgaben im Namen und im Interesse des Vereins wahr.³⁸

Art. 19 Sonderkommissionen

1. (Aufgehoben)³⁹

Art. 20⁴⁰ Internationales Büro

1. Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeichnung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des Verwaltungsrats steht, dient als Vollzugs-, Unterstützungs-, Verbindungs-, Informations- und Beratungsorgan.

4. Kapitel: Finanzen des Vereins

Art. 21⁴¹ Ausgaben des Vereins. Beiträge der Mitgliedsländer

2. Der Höchstbetrag nach Absatz 1 darf unter Beachtung der einschlägigen Be­stimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung nötigenfalls überschritten werden.

3. Die Ausgaben des Vereins, einschliesslich der allfälligen Ausgaben nach Absatz 2, werden von den Mitgliedsländern des Vereins gemeinsam getragen. Hierfür wählt jedes Mitgliedsland die Beitragsklasse, in die es nach den entsprechenden Bestimmungen in der Allgemeinen Verfahrensordnung⁴² eingeteilt werden möchte. Die Beitragsklassen werden in der Allgemeinen Verfahrensordnung festgelegt.

4. Beim Beitritt zum bzw. der Aufnahme in den Verein gemäss Artikel 11 wählt⁴³ das betreffende Land die Beitragsklasse, in die es zum Zweck der Deckung der Vereinsausgaben, ebenfalls nach den entsprechenden Bestimmungen in der Allgemeinen Verfahrensordnung⁴⁴, eingeteilt werden möchte.

Titel II: Verträge des Vereins

1. Kapitel: Allgemeines

Art. 22 Verträge des Vereins

1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Er enthält die grundlegenden Bestimmungen des Vereins; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig⁴⁵.

2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen über die Anwendung der Satzung und über die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig⁴⁶.

3. Der Weltpostvertrag⁴⁷ und die Ergänzenden Bestimmungen⁴⁸ enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den Postdienst⁴⁹. Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich⁵⁰. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus dem Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen⁵¹ ergebenden Pflichten erfüllen.

4. Die Abkommen des Vereins und ihre Ergänzenden Bestimmungen definieren und⁵² regeln jeweils andere⁵³ Postdienste als die im Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen definierten und geregelten Postdienste zwischen den⁵⁴ Mitgliedsländern, die Vertragsparteien sind. Sie sind nur für diese Mitgliedsländer verbindlich. Die Unterzeichnermitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus den Abkommen des Vereins⁵⁵ und ihren Ergänzenden Bestimmungen⁵⁶ ergebenden Pflichten erfüllen.

5. Die Ergänzenden Bestimmungen, welche die für die Durchführung des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins⁵⁷ erforderlichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses festgelegt⁵⁸.

6. Die Schlussprotokolle, die den in den Absätzen 3–5 genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind, enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.

Art. 23⁵⁹ Anwendung der Vereinsverträge auf Gebiete, deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt

1. Jedes Land kann jederzeit erklären, dass seine Annahme der Verträge des Vereins ebenso für alle oder nur einen Teil der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt.

2. Die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung ist an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten.

3. Jedes Mitgliedsland kann die Anwendung jener Verträge des Vereins, für die es die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung abgegeben hat, jederzeit durch Notifikation an den Generaldirektor des Internationalen Büros aufkündigen. Diese Notifikation wird nach Ablauf eines Jahres nach ihrem Eingang beim Generaldirektor des Internationalen Büros wirksam.

4. Die Mitgliedsländer werden von den in Absatz 1 und 3 vorgesehenen Erklärungen und Notifikationen durch den Generaldirektor des Internationalen Büros in Kenntnis gesetzt.

5. Die Absätze 1–4 gelten nicht für Gebiete, die die Eigenschaft eines Mitglieds des Vereins besitzen und deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt.

Art. 24 Nationale Gesetzgebungen

1. Die Bestimmungen der Verträge des Vereins lassen die Gesetzgebung jedes Mitgliedslandes insoweit unberührt, als diese Verträge nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsehen.

2. Kapitel: Annahme und Kündigung der Verträge des Vereins

Art. 25⁶⁰ Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung⁶¹ der Verträge des Vereins und Beitritt zu diesen Verträgen⁶²

1. Die vom Kongress verabschiedeten Verträge des Vereins werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unterzeichnet.

2. Die Ergänzenden Bestimmungen werden vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt⁶³.

3. Die Verträge des Vereins werden⁶⁴ von den Unterzeichnerländern so bald wie möglich gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften⁶⁵ ratifiziert, angenommen oder genehmigt⁶⁶.

4. (Aufgehoben)⁶⁷

5. Wenn ein Mitgliedsland⁶⁸ die von ihm unterzeichneten Verträge des Vereins⁶⁹ nicht ratifiziert, annimmt oder⁷⁰ genehmigt, bleiben diese Verträge⁷¹ gleichwohl für die Mitgliedsländer⁷² verbindlich, die sie ratifiziert, angenommen⁷³ oder genehmigt haben.

6. Die Mitgliedsländer können jederzeit nach den in der Geschäftsordnung der Kongresse festgelegten einschlägigen Verfahren den von ihnen nicht unterzeichneten Verträgen des Vereins beitreten.⁷⁴

7. Der Beitritt der Mitgliedsländer zu den Verträgen des Vereins wird nach Artikel 26 notifiziert.⁷⁵

Art. 26⁷⁶ Notifikation der Ratifikation, Annahme, Genehmigung⁷⁷ der Verträge des Vereins und Beitritt zu diesen Verträgen⁷⁸

1. Die Urkunden betreffend die Ratifikation der Satzung, der Zusatzprotokolle und gegebenenfalls die Genehmigung der anderen Verträge des Vereins sind innerhalb kürzester Frist beim Generaldirektor des Internationalen Büros zu hinterlegen, der diese Hinterlegung den Regierungen der Mitgliedsländer notifiziert.

Art. 27 Beitritt zu den Abkommen

(Aufgehoben)⁷⁹

Art. 28 Kündigung von Abkommen des Vereins⁸⁰

1. Jedes Mitgliedsland kann von einem oder mehreren Abkommen des Vereins zurücktreten, vorbehaltlich der⁸¹ in Artikel 12 festgelegten Bedingungen, die sinngemäss anwendbar sind.⁸²

3. Kapitel: Änderung der Verträge des Vereins

Art. 29 Vorlage von Vorschlägen

1. Jedes⁸³ Mitgliedsland ist berechtigt, Vorschläge zu jenen Verträgen des Vereins, denen es beigetreten ist, entweder beim Kongress oder in der Zeit zwischen zwei Kongressen vorzulegen.

2. Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung können jedoch nur dem Kongress vorgelegt werden.

3. Darüber hinaus werden Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen dem Rat für Postbetrieb über das Internationale Büro vorgelegt.⁸⁴

Art. 30 Abänderung der Satzung

1. Die Annahme der dem Kongress vorgelegten Vorschläge zur Abänderung der vorliegenden Satzung bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitgliedsländer des Vereins⁸⁵.

2. Die vom Kongress angenommenen Änderungen der Satzung⁸⁶ werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten ab dem von diesem Kongress festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Unbeschadet der rechtlichen Verbindlichkeit der Satzung nach Artikel 22 Absatz 1 ratifizieren die Mitgliedsländer die genannten Änderungen⁸⁷, so bald wie möglich, nehmen sie an, genehmigen sie oder schliessen sich ihnen an. Mit⁸⁸ den betreffenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, oder Beitrittsurkunden⁸⁹ wird nach Artikel 26 verfahren.

Art. 31⁹⁰ Abänderung der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Vertrages und der Abkommen des Vereins⁹¹

1. In der Allgemeinen Verfahrensordnung, im Vertrag und in den Abkommen des Vereins⁹² sind die Bedingungen festgelegt, die bei Annahme der jeweils einschlägigen Vorschläge eingehalten werden müssen.

2. Änderungen der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten zu dem vom Kongress festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Unbeschadet der rechtlichen Verbindlichkeit der genannten Verträge des Vereins nach Artikel 22 ratifizieren die Mitgliedsländer die genannten Änderungen so bald wie möglich, nehmen sie an, genehmigen sie oder schliessen sich ihnen an. Mit den betreffenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden wird nach Artikel 26 verfahren. Diese Bestimmung gilt auch entsprechend für jede zwischen zwei Kongressen angenommene Änderung des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins.⁹³

4. Kapitel: Beilegung von Streitigkeiten

Art. 32 Schiedsgerichtsbarkeit

1. Die Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Mitgliedsländern⁹⁴ über die Auslegung der Verträge des Vereins oder die Haftung eines Mitgliedslandes⁹⁵ aufgrund der Anwendung dieser Verträge werden durch Schiedsspruch entschieden.

Titel III: Schlussbestimmungen

Art. 33 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Satzung

1. Diese Satzung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.

2. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder diese Satzung in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes hinterlegt wird, in dem der Verein seinen Sitz hat. Je eine Abschrift davon wird den einzelnen Vertragspartnern vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt⁹⁶.

Geschehen in Wien, am 10. Juli 1964.