Verordnung über die Anpassung von Verordnungen infolge der Überprüfung 2022 der ausserparlamentarischen Kommissionen

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998¹

Art. 8c Vertretung der Geschlechter

¹ Frauen und Männer müssen in einer ausserparlamentarischen Kommission mindestens mit je 40 Prozent vertreten sein. Längerfristig ist eine paritätische Vertretung beider Geschlechter anzustreben.

² Beträgt der Anteil der Frauen oder der Männer weniger als 40 Prozent, so verlangt die Bundeskanzlei vom zuständigen Departement eine schriftliche Begründung.

Art. 8q Abs. 2

² Es gelten die in Anhang 2 Ziffer 2 aufgeführten Ansätze.

Anhang 2 Ziff. 1.3

Die folgenden Einträge werden gestrichen:

Der Eintrag «Eidgenössische Kommission für die Belange des Artenschutzübereinkommens» wird wie folgt geändert:

2. Verordnung vom 9. Dezember 2005² über die Kommission für Wirtschaftspolitik

Art. 2 Abs. 4

⁴ Sie nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986³, das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2017⁴ über Einfuhren von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten und das Zollpräferenzengesetz vom 9. Oktober 1981⁵ zugewiesen werden.

3. Verordnung vom 4. September 2013⁶ über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten

Art. 42 Abs. 1

¹ Fachgremium nach Artikel 19 BGCITES ist die Eidgenössische Kommission für die Belange des Artenschutzübereinkommens CITES.