Verordnung des EJPD über die Leistungs- und Qualitätsanforderungen für forensische DNA-Analyselabors

Die DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD vom 8. Oktober 2014¹ wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 2–2^ter und 5

² Es muss mit Ausnahme von Absatz 2^bis für sämtliche Leistungen nach den Artikeln 2–8 akkreditiert sein.

^2bis Es muss für die Analyse der mitochondrialen DNA (Art. 7 Bst. d) nur dann akkreditiert sein, wenn es diese anbieten will.

^2ter Bietet es Phänotypisierungen nach Artikel 2b des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003² an, so muss es das entsprechende Analyseverfahren, nicht aber die Interpretation des Untersuchungsergebnisses im Geltungsbereich der Akkreditierung gemäss der Norm SN EN ISO/IEC 17025:2018³ ausweisen.

⁵ Die DNA-Systeme (Loci), die für die Erstellung des Standard-DNA-Profils analysiert werden müssen, sind in Anhang 1 geregelt, diejenigen für die Erstellung des Y‑DNA-Profils in Anhang 2.

Art. 3 Abs. 2 Einleitungssatz

² Die Bearbeitung einer Personenprobe umfasst:

Art. 4 Abs. 2 Einleitungssatz

² Die Bearbeitung einer Spurenprobe umfasst:

Art. 7 Einleitungssatz und Bst. d

Art. 8a Besondere Regelung zum Abgleich des Y-DNA-Profils

In das Informationssystem dürfen Y-DNA-Profile von Spuren aufgenommen werden, bei denen die Loci nach Anhang 2 analysiert worden sind.

Art. 8b Besondere Regelung zum Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug

Beim Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug nach Artikel 2a des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003⁴ wird nach DNA-Profilen gesucht, die einen Verwandtschaftsbezug zu einem Elternteil, Kindern oder Geschwistern aufweisen können.

Art. 8c Besondere Regelungen zur Phänotypisierung

¹ Bei der Auswertung der Merkmale nach Artikel 2b Absatz 2 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003⁵ kann auf eine Bestätigungsanalyse verzichtet werden. Das Labor spricht sich dabei mit der Polizei ab.

³ Im Übrigen gelten die Richtlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) vom 25. Mai 2023⁶ zur Phänotypisierung.

Art. 9 Aufbewahrung und Vernichtung der Laboranalysedaten

Das Labor bewahrt die Daten, die für die Rückverfolgung des Analyseprozesses erforderlich sind, während 30 Jahren auf und vernichtet sie anschliessend. Im Zusammenhang mit der Erstellung von Personen- und Spurenprofilen werden diese Daten zudem für die Verifikation eines bestimmten Profils sowie zur Durchführung eines lokalen Vergleichs nach Artikel 6a Absätze 1–3 der DNA-Profil-Verordnung vom 3. Dezember 2004 benötigt.

Art. 12 Abs. 3

³ Bei einer Weitervergabe nach Absatz 2 muss das auftraggebende Labor den Auftrag pseudonymisieren und den Nachweis erbringen können, dass das beauftragte Labor über ein Qualitätsmanagementsystem verfügt, das die Anforderungen der Norm ISO/IEC 17025:2017⁷, Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien, erfüllt. Es ist dafür verantwortlich, dass der Auftrag nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt wird.

Art. 13 Abs. 1 und 4–6

¹ Die Qualitätsprüfung hat nach den Richtlinien der SGRM vom 7. Juni 2019⁸ zur internen Qualitätssicherung bei Spurenuntersuchungen mittels DNA‑Untersuchungstechniken zu erfolgen.

⁴ Das Bundesamt für Polizei (fedpol) anerkennt die Teilnahme an einem bestimmten Ringversuch im Strafrechtsbereich nur, wenn dieser die Prüfung aller Systeme nach Anhang 1 umfasst. Zwei dieser jährlichen Ringversuche müssen zusätzlich alle Loci nach Anhang 2 umfassen. Die Ringversuche müssen erfolgreich abgeschlossen werden.

^4bis Ein Labor, das Phänotypisierungen anbietet, muss die Bearbeitung aller im Geltungsbereich der Akkreditierung aufgeführten Analyseverfahren zur Phänotypisierung mittels Ringversuchen innerhalb von fünf Jahren überprüfen. Es muss jährlich an mindestens einem Ringversuch teilnehmen, der mindestens eines der Merkmale zur Phänotypisierung abdeckt.

⁵ Das Labor stellt das Ergebnis des Ringversuchs umgehend fedpol zu.

⁶ War die Teilnahme am Ringversuch nicht erfolgreich, so muss das Labor innerhalb einer angemessenen Frist zuhanden von fedpol einen Bericht erstellen. Dieser muss eine Analyse der Mängel enthalten und aufzeigen, welche Massnahmen innerhalb welcher Frist zur Behebung der Mängel getroffen werden.

Art. 17 Abs. 3

³ Die Koordinationsstelle verrechnet der auftraggebenden Behörde oder dem Labor, das im Auftrag dieser Behörde handelt, die Kosten für die von ihr ausgeführten Arbeitsschritte gemäss Artikel 9c der DNA-Profil-Verordnung vom 3. Dezember 2004. Das Labor kann diese Kosten der auftraggebenden Behörde weiterverrechnen.

Art. 20 Bst. c, e und f

¹ Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

² Diese Verordnung erhält neu einen Anhang 2 gemäss Beilage.

Diese Verordnung tritt am 1. August 2023 in Kraft.