Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)

Die Verordnung vom 27. Mai 2020¹ über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung wird wie folgt geändert:

Art. 63 Abs. 1

¹ Bund und Kantone tragen die Kosten für ihr Personal, das an den Ausbildungen und den Schulungen mitwirkt.

Gliederungstitel nach Art. 76

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 80

Der theoretische Teil der Diplomprüfung erstreckt sich auf die Bereiche nach Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a–e.

Gliederungstitel nach Art. 86

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 92 Abs. 1

¹ Die Prüfungsbereiche nach Artikel 90 Absatz 2 Buchstaben a−f werden einzeln mit «bestanden / nicht bestanden» bewertet.

Gliederungstitel nach Art. 95

5. Kapitel: Personendaten

Art. 95a Speicherung und Bearbeitung von Personendaten

¹ Personendaten im Zusammenhang mit der Ausbildung der mit der amtlichen Kontrolle betrauten Personen werden in der Lernplattform des BLV gespeichert.

² Das BLV darf die Personendaten nach Anhang 10 bearbeiten.

Art. 95b Rechte der betroffenen Personen

¹ Die Rechte der Personen, von denen das BLV Daten bearbeitet, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht, richten sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020².

² Will eine Person ihre Rechte geltend machen, so muss sie sich über ihre Identität ausweisen und ein schriftliches Gesuch beim BLV einreichen.

Art. 95c Datenaustausch

Art. 95d Aufbewahrung und Vernichtung

¹ Die Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es der Bearbeitungszweck erfordert.

² Sie werden gelöscht, sobald der Bearbeitungszweck nicht mehr gegeben ist. Daten, die in einem Informationssystem zwingend miteinander verknüpft sind, werden als Block gelöscht, sobald der Bearbeitungszweck für alle diese Daten nicht mehr gegeben ist.

³ Nicht mehr benötigte Daten werden mit den dazugehörigen Unterlagen dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Daten und Unterlagen, die das Bundesarchiv als nicht archivwürdig beurteilt, werden vernichtet.

⁴ Die Archivierung der Daten richtet sich nach den Vorschriften des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998³.

¹ Anhang 5 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

² Diese Verordnung erhält neu einen Anhang 10 gemäss Beilage.

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2024 in Kraft.