00.3178 · Postulat · 2000-03-27
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenwirken mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, einen umfassenden, alle Sozialversicherungsbereiche umfassenden Bericht über Regelungslücken im medizinischen Datenschutz dem Parlament vorzulegen, der die technologische Entwicklung bei der elektronischen Datenerfassung und beim Datentransfer, z. B. bei der Leistungserfassung im Spital und deren direkter Vermittlung an die Versicherer, sowie die daraus resultierenden Missbrauchsgefahren berücksichtigt. In die Überlegungen einzubeziehen sei auch der strafrechtliche Geheimnisschutz von Artikel 321 StGB.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.