Wortlaut

Der Bundesrat legt bis Ende 2002 einen Bericht bezüglich der Erschöpfungsproblematik vor. Er hat dabei in erster Linie die folgenden Fragen zu untersuchen:

- Wie würde sich die Einführung der internationalen Erschöpfung (empirisch) auf die schweizerische Volkswirtschaft auswirken, namentlich auf das Preisgefüge in den verschiedenen gewöhnlichen sowie staatlich preisregulierten Märkten, auf die beteiligten Wirtschaftsgruppen (insbesondere Patentinhaber, Zwischenhandel, Konsumentinnen und Konsumenten) sowie auf den Forschungsstandort Schweiz? Welche flankierenden Massnahmen können allenfalls gegen eine missbräuchliche Nutzung des Systems eingeführt werden?

- Wie haben sich die Preise innerhalb der EU in gewöhnlichen wie in staatlich preisregulierten Märkten nach Einführung der regionalen Erschöpfung verändert?

- Ist es der Schweiz unter Berücksichtigung der von ihr eingegangenen internationalen Verpflichtungen erlaubt, die Erschöpfung nach Produkten bzw. Märkten differenziert zu regeln? Gibt es andere (WTO-Mitglied-)Staaten, welche ein derartiges Mischsystem kennen?

- Welches sind die Auswirkungen der heutigen Marktabschottung durch das Patentrecht (nationale Erschöpfung) auf die schweizerische Volkswirtschaft im Allgemeinen sowie auf die Preise, das Preisniveau und das Preisgefüge im Besonderen?

- Treffen die Schlussfolgerungen der EU-Kommission (so genannte Nera-Studie) zu, dass bei Einführung der internationalen Erschöpfung vor allem die Parallelimporteure und nicht die Konsumenten und Konsumentinnen profitieren?

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.