Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Behörden des Kantons Tessin und den zuständigen Behörden in Italien Massnahmen zu treffen, die Überschwemmungen des Lago Maggiore verhindern sollen.

Begründung

Fast jedes Jahr tritt der Lago Maggiore über die Ufer. Die Überschwemmungen richten enorme Schäden an. Neben dem Leid, das der betroffenen Bevölkerung zugefügt wird, sind die Folgen auch volkswirtschaftlich - nicht nur für das Gastgewerbe - fatal.

Mit der Verstärkung von geeigneten Massnahmen im Tessin und insbesondere in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden liesse sich ein Teil der immer wieder entstehenden Schäden vermeiden. Die Zusammenarbeit mit den Behörden in Italien müsste möglicherweise mittels eines Staatsvertrages erfolgen.

Der Haltung der Anwohnerschaft und der Behörden der betroffenen Gebiete Norditaliens, den Abfluss des Lago Maggiore nur sehr dosiert zuzulassen, kann Verständnis entgegengebracht werden. Die negativen Folgen dieser Praxis im nördlicheren Bereich des Lago Maggiore sind bekannt. Technische Massnahmen und eine enge Zusammenarbeit - auch hinsichtlich der Finanzierung - müssten Verbesserungen für alle Betroffenen bringen.

Wenn dieses Thema seitens der Schweiz mit Priorität gegenüber unseren Nachbarn in Italien aufgenommen wird, lassen sich sicher Verbesserungen der Situation erreichen. Ganz offensichtlich genügen die sehr guten Anstrengungen der zuständigen Verwaltungsinstanzen nicht, um den Erfolg herbeizuführen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.