Wortlaut

Mit der vorläufigen (sprich: definitiven) Aufnahme von rund 13 000 Asylbewerbern, die vor dem 31. Dezember 1992 eingereist sind, hat der Bundesrat - insbesondere im Fall der 6500 Asylbewerber mit rechtskräftig abgewiesenem Gesuch - einen äusserst fragwürdigen und gefährlichen Entscheid getroffen.

1. Trifft es zu, dass die Nichtbearbeitung bzw. Verschleppung der Dossiers der rund 5300 Gesuchsteller aus Sri Lanka (mit erstinstanzlich hängigem Gesuch) auf Weisung von alt Bundesrat Koller erfolgt ist, so dass er im Wesentlichen die Verantwortung trägt?

2. Ist der Bundesrat bereit, zumindest seinen unhaltbaren Entscheid in Bezug auf die 6500 rechtskräftig abgewiesenen Asylbewerber (vor allem aus Ex-Jugoslawien) zu überprüfen und eine Neubeurteilung vorzunehmen?