Wortlaut

Der Europarat hat ausdrücklich auf eine Kritik an den Völkermord-Praktiken Russlands in Tschetschenien verzichtet. Nicht verzichtet hat der Europarat auf Kritiken an der demokratisch gewählten Regierung Österreichs.

Hält der Bundesrat die Europaratsmitgliedschaft der Schweiz - des Landes des Roten Kreuzes sowie freiheitlich-demokratischer und humanitärer Traditionen - noch für verantwortbar?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.