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00.5108 · Fragestunde. Frage · 2000-06-19

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat kürzlich im Hinblick auf die 2001 stattfindende grosse Uno-Konferenz über den Handel mit Kleinwaffen die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, die Verbreitung von Kleinwaffen weltweit einzudämmen.

Eine Möglichkeit zur Eindämmung des Handels mit Kleinwaffen und Munition ist die Kontrolle der unerlaubten Waffenproduktion und des Waffenschmuggels. Diesbezüglich finden Verhandlungen über einen Änderungsantrag zur Uno-Konvention gegen das internationale organisierte Verbrechen und Diskussionen über einen Vorentwurf zum Schusswaffenprotokoll statt. Die Abschlussdiskussionen sind für den 17. bis 28. Juli 2000 angesetzt.

Die Position der Schweizer Regierung in dieser Sache ist im Hinblick auf die grosse Uno-Konferenz 2001 über den Handel mit Kleinwaffen von Bedeutung. Ich bitte den Bundesrat deshalb, sie darzulegen.

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