01.3210 · Postulat · 2001-04-03
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Strafbarkeit des Bezahlens von Unterschriftensammlerinnen und Unterschriftensammlern sowohl für den Bund als auch für die Kantone eingeführt werden soll.
Begründung
Vergleiche den Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 2. April 2001: 99.436 Parlamentarische Initiative (Kommission-SR 96.091). Beseitigung von Mängeln der Volksrechte, Ziffern 231.4 und 234.8.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.