Wortlaut

Im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland über die An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich-Kloten über deutsches Gebiet bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie erklärt er seine Haltung, wonach die Verhandlungsposition der Schweiz sehr schlecht sei, obwohl diverse Gutachten, die der Verhandlungsdelegation bekannt waren, der Schweiz eine gute Ausgangslage einräumen?

2. Aus welchen Überlegungen hat er zugelassen, dass mit dem neuen Vertrag die Schweiz durch Deutschland Diskriminierungen erfährt? Wie steht er zur Tatsache, dass die Nachtflugregelungen für die deutschen Flughäfen weniger restriktiv sind als die Regelungen, die den süddeutschen Landkreisen im Hinblick auf den Flughafen Zürich zugestanden wurden?

3. Ist er trotz anders lautender erster Äusserungen bereit, Neuverhandlungen anzustreben mit dem Ziel, Verbesserungen des Vertrages zu bewirken?