01.5109 · Fragestunde. Frage · 2001-09-24
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Absicht der USA, zum militärischen Gegenschlag auszuholen, beschäftigt auch in unserem Land viele Menschen. Eine politische Einschätzung der offiziellen Schweiz wäre angezeigt, nicht zuletzt auch deshalb, weil die USA als ebenfalls demokratisches Land zu den mit uns befreundeten Ländern gezählt werden dürfen. Eine Eskalation der Situation darf nicht provoziert werden. Die Gewaltspirale muss unterbrochen und nicht fortgeführt werden.
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass wegen der zugrunde liegenden Ursachen das Schwergewicht nun dezidiert auf zivile, diplomatische Problemlösungen gelegt werden müsste?
2. Ist er bereit, gegen den sich in Planung befindenden Gegenschlag zu intervenieren oder diesen wenigstens öffentlich und gegenüber der US-Botschaft als nicht geeigneten Lösungsweg zu bezeichnen?
3. Ist er auch bereit, sich als möglichen Verhandlungspartner zur Verfügung zu stellen?