Zusammenfassung

Botschaft vom 14. Juni 2002 über Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb der Sparte Zivil (Ziviles Bauprogramm 2003)

Ausgangslage

Der Bundesrat beantragt mit dieser Botschaft einen Verpflichtungskredit in der Form eines Sammelkredits im Gesamtbetrag von 165 500 000 Franken. Davon entfallen auf:Franken- zwei Vorhaben sowie ein Zusatzkredit für Projekteüber 10 Millionen Franken und ein Sammelkredit fürGrundstücks- und Liegenschaftserwerbe (Ziff. 1)90 500 000- Vorhaben bis 10 Millionen Franken (Ziff. 2)75 000 000

Vorhaben über 10 Millionen Franken

Ausbau und Sanierung des Gebäudes der Landestopographie in Wabern

Benützer: Bundesamt für Landestopographie. 15,2 Millionen Franken (Projekt-Nr. 2054.002).

Das mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) geführte Bundesamt für Landestopographie (L+T) befindet sich in stetem Wandel; die ursprünglich fotochemischen Produktionsprozesse werden laufend durch computergestützte Arbeitsweisen abgelöst. Zudem wurden dem Amt neue Aufgaben mit dem dazu notwendigen zusätzlichen Personal (Eidg. Vermessungsdirektion, Koordinationsstelle Geographische Informationssysteme) übertragen. Die zusätzlichen Aufgaben sowie die Auflagen des Bundesarchivs bezüglich Datensicherheit und -archivierung können nur erfüllt werden, wenn die räumliche Infrastruktur saniert und angepasst sowie in bescheidenem Ausmass ausgebaut wird.

Die Gebäude der Landestopographie aus dem Jahre 1941 müssen gesamtheitlich saniert und den neuen Nutzungen angepasst werden.

Zusatzkredit für die Erweiterung des Zutrittskontroll-, Kassen- und Informationssystems des Bundesamts für Sport in Magglingen

Benützer: Bundesamt für Sport (BASPO). 2,4 Millionen Franken (Projekt-Nr. 4237.064).

Vor fünf Jahren wurde das Projekt und der Kostenvoranschlag für die Sanierung und Erweiterung des Hotels BASPO erarbeitet. Mit der Baubotschaft 1999 bewilligte das Parlament am 16. Dezember 1999 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 35,2 Millionen Franken. Darin enthalten sind 1,1 Millionen Franken für ein "Informationssystem sowie Kontierungs- und Zutrittskontrollsystem" entsprechend den damaligen Erkenntnissen. Zwischenzeitlich haben sich viele Faktoren, insbesondere in den Bereichen der Zutrittskontrolle und der Kassen- und Informationssysteme sowohl im Bedürfnis als auch in der technischen Entwicklung verändert.

Auf Grund des Vorprojekts und der Kostenschätzung ist auf den mit Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1999 bewilligten Objektkredit von 35,2 Millionen Franken ein Zusatzkredit von 2,4 Millionen Franken erforderlich.

Bau einer Gemeinschaftszollanlage in Rheinfelden

Benützer: Eidg. Zollverwaltung (EZV). 12,9 Millionen Franken (Projekt-Nr. 5204.001).

Der internationale Verkehr auf der Hauptachse A 5 (Karlsruhe-Basel) und N 2 (Basel-Chiasso) fährt hauptsächlich über die Autobahn-Zollanlage Basel/Weil. Mit dem beschlossenen Bau einer neuen Rheinbrücke bei Rheinfelden werden die beiden Autobahnen, die A 98 in Deutschland und die N 3 in der Schweiz, miteinander verbunden. Die für Ende 2004 vorgesehene Eröffnung der neuen grenzüberschreitenden Strassenverbindung erfordert gleichzeitig die Bereitstellung neuer Zollinfrastrukturen für die Grenzkontrolle und die Warenverzollung.

Geplant sind ein Dienstgebäude für die gemeinsame Grenzkontrolle im Personenverkehr mit Fahrbahndach über der gesamten Abfertigungszone sowie Dienstgebäude für die Handelswaren- und Transitabfertigungen im Güterverkehr. Auf deutscher Seite wird durch die deutsche Zollverwaltung das Gegenstück der Gemeinschaftszollanlage erstellt. Beide Länder stellen sich gegenseitig die nötigen Infrastrukturen für die Ausfuhrabfertigung zur Verfügung. Auf Grund des Vorprojekts und der Kostenschätzung ist ein Objektkredit von 12,9 Millionen Franken erforderlich.

Sammelkredit für Grundstücks- und Liegenschaftserwerb

Benützer: Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). 60,0 Millionen Franken (Projekt-Nr. 0652.051).

Die Anforderungen im Bereich des Liegenschaftserwerbs bedingen rasche und klare Entscheide und entsprechende Handlungskompetenzen. Um Bundesrat und Verwaltung zu befähigen, bei günstigen und sinnvollen Liegenschaftserwerben rasch handeln zu können, wird ein Verpflichtungskredit (Sammelkredit) von 60 MillionenFranken anbegehrt. Die eidgenössischen Räte werden, zusammen mit der jährlichen Abrechnung zu den Verpflichtungskrediten, über die Beanspruchung des Sammelkredits informiert.

Vorhaben bis 10 Millionen Franken

Für sämtliche Vorhaben bis 10 Millionen Franken wird ein Kredit von 75 Millionen Franken beantragt. Dieser Kredit beinhaltet Sammelkredite für unvorhergesehene Bauprojekte und Liegenschaftserwerbe sowie für bereits bekannte Einzelprojekte zwischen einer und 10 Millionen Franken in den schweizerischen Vertretungen im Ausland und in der allgemeinen Bundesverwaltung.

Verhandlungen

Beide Räte stimmten dem Bundesbeschluss zu.