02.3382 · Motion · 2002-08-20
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird aufgefordert, unverzüglich eine Änderung der Gesetzgebung über die Mineralölsteuern in die Wege zu leiten, dass die Besteuerung des als Treibstoff zu verwendenden Erd-, Flüssig- und Biogases signifikant - um mindestens 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent - gesenkt wird mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss und die Luftschadstoffbelastung im Strassenverkehr zu senken. Diese Steuersenkung ist durch eine Höherbesteuerung des Benzins so zu kompensieren, dass der Gesamtertrag aus der Besteuerung von Treibstoffen konstant bleibt.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.