Wortlaut

Nach dem ablehnenden Volksentscheid über die Öffnung des Elektrizitätsmarktes wird der Bundesrat eingeladen, dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung von folgenden Optionen zur zukünftigen Gestaltung der Stromversorgung zu unterbreiten:

1. Hochspannungsnetze

Zusammenfassung der Hochspannungsnetze in einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft unter Kontrolle von Bund und Kantonen; volle Transparenz über die Preisgestaltung; verbindliche Regelung auch der OTC-Kontrakte.

2. Mittel- und Niederspannungsnetze

Förderung der Zusammenarbeit und der Tarifharmonisierung unter den Gebietsversorgungsmonopolen nach demokratischen Vorgaben, auch betreffend der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Elektrizitätswerken.

3. Zusammenarbeit mit der Europäischen Union

Gesetzliche Regelung des Stromtransits; Ausloten des Harmonisierungsbedarfs mit der Europäischen Union.

4. Erneuerbare Energien (inklusive Wasserkraft)

Schaffung solider Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung hinsichtlich:

- Sicherung eines wachsenden Anteils von erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch (Quotenmodell, unter Einbezug internationaler Lösungen);

- Sicherung der Wirtschaftlichkeit von Neuanlagen, Modernisierung von Altanlagen;

- Umweltverträglichkeit (z. B. Restwasser);

- Zugang zu zertifiziertem Ökostrom für alle Interessierten.

5. Tarife

Verhinderung von missbräuchlichen Tarifstrukturen (z. B. Lockvogelrabatte, Rabatte zur spezifischen Verbrauchsförderung), Gleichbehandlung gleichgearteter Konsumenten, Einführung der Tariftransparenz (inklusive Herkunftsdeklaration).

6. Versorgungssicherheit

Schaffung von Regeln für eine ausreichende, wirtschaftliche und ökologische Strombeschaffung:

a. durch systematische Förderung der Energieeffizienz (Vorschriften, Tarifstrukturen, Programme);

b. durch Beschaffungsregeln (z. B. Ausschreibungen) für den Fall von Verknappungen während Spitzenlasten;

c. durch Massnahmen gegen Preismanipulationen im Grosshandel;

d. unter Verknüpfung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Quotenlösung).

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.