02.5156 · Fragestunde. Frage · 2002-09-23
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Bereitschaft des Irak, erneut Waffeninspektionen zu erlauben, erschwert die Absicht der USA, so rasch als möglich gegen den irakischen Herrscher Saddam Hussein militärisch vorzugehen.
Wie stellt sich der Bundesrat zu einem möglichen kriegerischen Alleingang der USA gegen den Irak - insbesondere ohne Uno-Mandat?
Würde die Landesregierung Uno-Staaten Überflugrechte gewähren, sei es für militärische Operationen oder für friedenserhaltende Massnahmen?
Ist der Einsatz von Schweizer Uno-Inspektoren im Irak mit der schweizerischen Neutralität vereinbar?