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02.5172 · Fragestunde. Frage · 2002-09-30

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Wird die Schweiz eine Exportrisikogarantie gewähren und somit öffentliche Gelder dazu benützen, private Investitionen in zum Teil militärisch besetzten Regionen zu fördern, in denen die Rechte der indianischen Bevölkerung missachtet werden?

Ist das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement dazu bereit, sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen für die Einhaltung der Grundrechte der mexikanischen Indios einzusetzen? Wenn ja: wie?

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