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03.3009 · Postulat · 2003-02-19

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, innert zwei Jahren einen Bericht betreffend Artikel 27 Absatz 1 ATSG erstellen zu lassen, welcher zu den folgenden Faktoren Auskunft gibt:

a. Art und Weise der durch die Durchführungsorgane in den einzelnen Kantonen zu erfolgenden Informationspflicht;

b. über die Wirkung dieser Informationspflicht, namentlich im Bereich Ergänzungsleistungen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Bericht zur Informationspflicht von Ergänzungsleistungs-Bezugsberechtigten | Lexipedia | Lexipedia