Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, als Grundlage für die Behandlung im Parlament einen Bericht zu erstellen, welcher die migrationspolitischen Auswirkungen einer Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zukünftigen EU-Mitgliedstaaten in Zentral-, Ost- und Südeuropa benennt. Nebst quantitativen Aussagen über die zu erwartende Einwanderung aus den EU-Beitrittsstaaten soll der Bericht auch Informationen über die branchenspezifischen Migrationsbewegungen zwischen den entsprechenden Ländern und der Schweiz enthalten.

Begründung

Die Europäische Union (EU) wird im Mai 2004 voraussichtlich um acht zentral- und osteuropäische Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen) sowie Malta und Zypern erweitert. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dass die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (inklusive das Abkommen über den freien Personenverkehr), welche im Juni 2002 in Kraft getreten sind, auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.

Gemäss eines Berichtes des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung vom 15. Mai 2003 ("Zulassungsperspektiven zum Schweizer Arbeitsmarkt im Rahmen der EU-Erweiterung") bestehen derzeit noch keine wissenschaftlichen Studien der Schweiz über die Auswirkungen einer Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die EU-Beitrittsstaaten. Auch wenn im EU-Raum bereits Studien und Berichte über die migrationspolitischen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit nach der Osterweiterung vorliegen, lassen sich heute noch keine gesicherten Aussagen über die aufgrund einer Ausdehnung der bilateralen Abkommen in der Schweiz zu erwartende Arbeitskräftemigration machen.

Da die Schweiz demnächst mit der EU die mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zusammenhängenden Kontingente und Übergangsfristen aushandeln wird, erachten wir es als äusserst wichtig, über die voraussichtlichen migrationsspezifischen Auswirkungen Bescheid zu wissen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.