Wortlaut

Der Bundesrat legt dem Parlament einen Bericht über die sozialen, demographischen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen vor, mit denen die Region rund um ein Endlager für hochradioaktive Abfälle rechnen muss.

Begründung

Es gibt unzählige Forschungsberichte über die Geologie von Gebieten, die für ein Atommüll-Endlager evaluiert werden. Aber es gibt keine oder nur wenige Forschungen über die oberirdischen Folgen eines solchen Endlagers. Dabei ist offenkundig, dass es zu gravierenden gross- und kleinräumigen Auswirkungen kommen würde.

Diese Auswirkungen betreffen z. B.:

- die Standortattraktivität der Region für die Ansiedlung von neuen Betrieben;

- eine allfällige touristische Nutzung der Region;

- die Ab- und Zuwanderung von Bevölkerung;

- die Bewertung von Grundstücken und Gebäuden;

- die ökonomischen Entwicklungsoptionen;

- die Finanzkraft der umliegenden Gemeinden;

- die Verkehrsinfrastrukturen;

- die Sicherheitsvorkehren.

Das im Kernenergiegesetz verankerte Mitspracherecht der Kantone kann ohne Kenntnis dieser oberirdischen Auswirkungen gar nicht wirklich wahrgenommen werden. Auch die Bewilligungsbehörden des Bundes dürfen nicht ohne deren Berücksichtigung derart schwerwiegende Entscheide fällen. Es ist daher nötig, dass auch über die demographischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen gründlich geforscht und berichtet wird, bevor Standortentscheide gefällt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.