03.3309 · Postulat · 2003-06-18
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht zur Überprüfung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB) vorzulegen.
Begründung
Die (Allgemeinen Versicherungsbedingungen) AGB etwa im Versicherungsvertragsrecht (und im Kaufrecht) sind häufig nahezu ausschliesslich aus der Sicht der Anbieter formuliert. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben faktisch keine Wahl und müssen die AGB übernehmen. Deshalb wird der Bundesrat ersucht, bei den laufenden Revisionen des VVG diesen Aspekt in einem speziellen Bericht zu beleuchten.