03.3580 · Postulat · 2003-11-18
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird um Prüfung der Frage gebeten, ob nach dem Wechsel vom bisherigen System zum Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt Handlungsbedarf zur Verschärfung der Strafbestimmungen bei Verletzung von Amtsgeheimnissen besteht.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.