Wortlaut

Hat der Bundesrat Kenntnis vom Vorhaben der Volksrepublik China, die dem Parlament der SAR Hongkong ein Antisubversionsgesetz aufzwingen will (Art. 23 Basic Law), das in Wirklichkeit nur ein zusätzliches Mittel ist, gegen sämtliche Bewegungen vorzugehen, die von der chinesischen Regierung der Subversion verdächtigt werden? Die Bestimmungen dieses Gesetzes zielen vor allem auf die Falun-Gong-Bewegung, in zweiter Linie auch auf die Katholische Kirche ab.

Ist der Bundesrat der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf einen zusätzlichen Angriff auf die Menschenrechte, insbesondere auf das Recht der freien Meinungsäusserung darstellt? Wenn ja: Wie gedenkt er bei den zuständigen Behörden zu intervenieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.