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03.5077 · Fragestunde. Frage · 2003-03-17

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Das Volk in Irak leidet unter dem Diktator Hussein. Seit Jahrzehnten bekämpft er jede demokratische Opposition brutal. Die beste Garantie für eine Demokratisierung Iraks ist nicht ein Krieg, sondern der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates, der sich an das internationale Recht hält.

Ist die Schweiz bereit, eine Konferenz der demokratischen Opposition in Irak zu organisieren, an die sämtliche demokratischen Kräfte Iraks wie Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsorganisationen und politische Vereinigungen eingeladen werden und an welcher der demokratische Aufbau Iraks vorbereitet werden kann?

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