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03.5094 · Fragestunde. Frage · 2003-03-17

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Es wird immer wahrscheinlicher, dass gewisse Länder beschliessen, auch ohne Legitimation durch eine zweite Resolution des Uno-Sicherheitsrates und demzufolge gegen den Willen der Vereinten Nationen eine Militäraktion gegen Irak zu führen.

Wie beurteilt der Bundesrat diese Angelegenheit? Handelt es sich in diesem Fall um eine "Aggressionshandlung" im Sinne von Kapitel VII der Uno-Charta (Massnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Aggressionshandlungen)?